Warum der Wulff-Prozess der absurdeste Prozess der Neuzeit ist
ID: 981244
Was Christian Wulff von Julia Timoschenko unterscheidet
Es geht um Käuflichkeit und Geld - nicht um Milliarden oder Millionen. Die vom Steurzahlerbund jährlich im Schwarzbuch gebrandmarkten Verschwender laufen alle noch frei herum. Es geht nur um einen Betrag von 719,40 Euro.
"Ich habe Tausende solcher Briefe in meiner Zeit als Ministerpräsident verschickt.? sagte Wulff heute zum "Beweis", dass er bei Siemens für ein Projekt um Unterstützung gebeten hatte. Natürlich, nicht nur er. Soll das künftig wirklich strafbar sein? Das hatten wir schon mal. In beiden Diktaturen des letzten Jahrhunderts genügte es, der Freundschaft zur falschen Person verdächtig zu sein, um selbst zur persona non grata zu werden.
Da hat die ukrainische ehemalige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, die in Westeuropa gern als "Oppositionelle" benutzt wird, seit sie im Gefängnis sitzt, etwas anderes zu bieten: Ihr wird Amtsmissbrauch zum Schaden der Ukraine in Höhe von hunerten Millionen Euro vorgeworfen. Auch Steuerhinterziehung und Geldwäsche in Größenordnungen wird Timoschenko vorgeworfen wird, dass Uli Hoeneß im Vergleich wie ein kleiner Trickbetrüger wirkt.
Im Verhältnis zur Staroppositionellen Timoschenko war Christian Wulff zeitlebens einfach ein armer Hund. Als der Ministerpräsident seiner jungen zweiten Frau wenigstens ein kleines Häuschen bieten wollte, konnte er es nicht bezahlen. Er musste sich Geld leihen. Das vermutete und berichtete die Bild-Zeitung im Jahr 2011. Wulff dementierte und brachte damit den Stein ins Rollen. Im Verlauf der ungeschickten Verteidigung verlor er alles: Amt, Job, Frau, Reputation, Vermögen, Würde.
An diesem Donnerstag schreibt sogar "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann, dass er den Prozess gegen Christian Wulff für falsch hält. Die Kleinlichkeit und Verbissenheit der Staatsanwälte ist angstgeschürt. Sie haben Angst, dass sie den Rücktritt Wulffs vom Amt des Präsidenten mit Ermittlungen ausgelöst haben, die sich als lächerlich herausstellen. "Die Justiz hat politisch gedacht und gehandelt - sie hätte rein juristisch denken und das Verfahren irgendwann abblasen müssen." schreibt Diekmann. Ich stimme dem "Bild"-Chefredakteur gern zu: 22 Verhandlungstage für einen Fall von rund 700 Euro sind völlig unangemessen und übertrieben: Kein anderer Bürger wäre solange vor Gericht gezerrt worden. Keiner außer einem, der sich vermutlich nicht genug wehren kann, weil schon längst genug bestraft wurde. Vom Leben.
Und es ist eigentlich noch schlimmer: Für den Wulff-Prozess sind 22 Prozesstage angesetzt. 45 Zeugen sollen gehört werden. Wer hat die Staatsanwälte und Richter in Hannover eigentlich ermächtigt, ihre teure Zeit mit Kokolores zuzubringen? Der Prozess selbst ist auf 22 Tage angesetzt. Rund 200 Ermittlungstage in den letzten beiden Jahren kommen hinzu. Die Gesamtkosten des Verfahrens dürften am Ende also 100.000 Euro weit überschreiten. Damit die bei 42 Prozent Einkommenssteuer ins Staatssäckel wandern, muss ein eingetragener Kaufmann 238.000 Euro Gewinn machen. Bei durchschnittlich 5,7 Prozent Umsatzrendite im Jahr 2012 sind dafür fast 4,2 Millionen Euro Umsatz nötig. Aber: 3,45 der 3,65 Millionen Unternehmen, die beim Statistischen Bundesamt im Mai 2013 erfasst waren, schafften nicht mal zwei Millionen Euro Umsatz.
Wird die Staatsknete bei diesem Prozess nicht viel leichtfertiger verschwendet als es die Staatsanwälte dem Angeklagten vorwerfen? Wer veruntreut hier tatsächlich Steuergelder?
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Datum: 14.11.2013 - 17:23 Uhr
Sprache: Deutsch
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