Lausitzer Rundschau: Arbeitslos unter dem Adler
ID: 982234
tritt der Bundestag zusammen. Sondersitzung zur NSA-Affäre. Hätte es
die US-Schnüffelei nicht gegeben, wären die am 22. September
gewählten 631 Abgeordneten allerdings weiter so arbeitslos geblieben,
wie sie es zuvor fast acht Wochen lang waren (außer der kurzen
konstituierenden Sitzung) und wie sie es nach dem Treffen heute
wieder bis kurz vor Weihnachten sein werden. Nun ist es zwar normal,
dass das Parlament wartet, bis eine Regierung gebildet ist, denn die
soll es schließlich kontrollieren. Allerdings gibt es auch jetzt eine
Regierung, die man piesacken könnte, nämlich das geschäftsführend
amtierende Kabinett von Merkel, Rösler und Co. Außerdem gibt es
Aufgaben, die weitergehen. Die Petitionen zum Beispiel oder die
Kontrolle der Geheimdienste. Kein einziger Ausschuss aber ist bisher
neu gebildet worden, beim Parlamentarischen Kontrollgremium behilft
man sich mit der alten Zusammensetzung, inklusive eines
FDP-Abgeordneten, der dem Bundestag seit fast zwei Monaten schon
nicht mehr angehört und also keine Legitimation mehr hat. Die Große
Koalition wirft hier einen Schatten in Form einer großen
Parlamentsblockade voraus. Die Hilferufe des Oppositionsführers
Gregor Gysi und des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert sind völlig
berechtigt. Wenn nicht wenigstens provisorisch eine Arbeitsfähigkeit
hergestellt wird, wenigstens in den wichtigsten Ausschüssen, wird das
nicht nur viele Abgeordnete frustrieren, die mit Elan zur Sache gehen
wollten. Sondern auch ihre Wähler, die sich zu fragen beginnen:
Kriegen die während dieses unfreiwilligen Sonderurlaubs eigentlich
alle Geld, Dienstwagen, Bahncards und Mitarbeiter? Und wenn ja: Wozu?
Übrigens: Sie kriegen.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 17.11.2013 - 19:01 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 982234
Anzahl Zeichen: 2068
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Cottbus
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 214 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Lausitzer Rundschau: Arbeitslos unter dem Adler"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Lausitzer Rundschau (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Es ist übertrieben, Restaurantbesuche in der Corona-Pandemie noch stärker zu beschränken - indem wie jetzt in Sachsen und Brandenburg Geimpfte und Genesene zusätzlich einen negativen Schnelltest vorweisen müssen. 2G plus bevorzugt die Geboosterten vor jenen Erwachsenen beim Essen gehen, die
Fehlende Lobby für die Lausitz? - Zu den Abgeordneten in Bundestagsausschüssen ...
Für die Lausitz wird es ernst im Strukturwandel. Wichtige Entscheidungen zum Kohle-Ausstieg, aber auch zur Verteilung der zugesagten Milliarden-Zahlungen zur Anpassung des Wandels stehen an. Ein wichtiges Wort spricht dabei der Bundestag mit. Die entsprechenden Gesetze müssen dort verabschiedet
Sachsens neue Bürgerlichkeit - zum Regierungsbündnis in Corona-Zeiten ...
Meißen wird gern als die Wiege Sachsens bezeichnet. Aktuell hat der Kreis rund um die alte Bischofsstadt an der Elbe einen traurigen Rekord zu vermelden. Mit 2328,1 führt er die Inzidenz-Statistik an, dicht gefolgt vom benachbarten Mittelsachsen mit 2099,4. Das sind erschreckend hohe Zahlen, fü
Weitere Mitteilungen von Lausitzer Rundschau
WAZ: Latein bringt viel zu wenig - Kommentar von Theo Schumacher ...
Latein - ja oder nein? Man kann nur hoffen, dass die Diskussion über den Sinn des Latinums nicht auf diese Formel verkürzt wird. Für die üblichen ideologischen Scharmützel ist kein Platz. Es darf auch nicht darum gehen, romantischen Bildungsidealen nachzuhängen. Hinterfragt werden muss, was
WAZ: Meister Gabriels Zocker-Plan - Kommentar von Ulrich Reitz ...
Aus Sigmar Gabriel ist inzwischen ein beachtlicher Zocker geworden, was für jemanden, der auch mal Pop-Beauftragter sein musste, eine beeindruckende Karriere ist. Das mit dem Zocker ist keine Beleidigung, sondern Anerkennung. Folgende Stationen auf dem Weg ins Kanzleramt 2017 oder früher hat
DER STANDARD-Kommentar "Wege aus dem Loch" von Michael Völker ...
Die Schaufeln sind bereits ausgeteilt worden: Nach dem Kommunikationsdesaster der vergangenen Wochen, als die Regierung in dem von ihr selbst ausgehobenen Budgetloch verschüttet wurde, sind jetzt die Bergungs- und Aufräumungsarbeiten im Gange. Die Regierung will beweisen, dass sie doch nicht so un
neues deutschland: Der besorgte Rassist ...
In der Bundesrepublik bildet sich zurzeit eine ebenso breite wie widerliche Front gegen Asylbewerber: Vom Politiker, der über »Asylmissbrauch« schwadroniert (aber natürlich kein Rassist ist), über den NPD-Nazi (der Rassist ist und natürlich auch gegen den »Asylmissbrauch«) bis hinunter zum
