Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu der Gesundheitspolitik von Obama
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das kennen wir von den Politikern. Barack Obama macht da keine
Ausnahme. Im Fall der Jahrhundertreform des Gesundheitswesens handelt
es sich aber nicht um irgendein Versprechen. Es geht um die zentrale
Errungenschaft seiner Präsidentschaft. Deshalb ist der mehrfache
Fehlstart bei der Umsetzung besonders blamabel. Mit drei Jahren
Vorlaufzeit schaffte es ausgerechnet das so Internet-versierte Weiße
Haus Obamas nicht, eine Webseite aufzusetzen, die es den Amerikanern
erlaubt, eine passende Versicherungspolice abschließen zu können. Der
Präsident versprach, es werde einfach wie ein Einkauf bei Amazon. Das
Online-Kaufhaus wäre pleite, funktionierte es so miserabel wie
»healtcare.gov«. Mit weniger als 27 000 abgeschlossenen Verträgen
erweist sich die Seite als Flop. Das Weiße Haus versprach, die Pannen
bis Ende November zu beheben und verlängerte die Fristen, innerhalb
derer sich unversicherte Bürger eine Police aussuchen müssen. Nicht
einmal das kann Obama jetzt garantieren. Politisch schwerer wiegen
die Kündigungen bestehender Versicherungsverträge, die Amerikaner
massenhaft in den Briefkästen vorfanden. Dabei handelt es sich um
Policen, die nicht den Mindeststandards des neuen Gesetzes
entsprechen. Eigentlich eine vernünftige Sache. Nur - der Präsident
hatte bei der Auseinandersetzung um die Reform etwas anderes
versprochen. Jeder, der mit seiner Police zufrieden sei, wiederholte
er wie eine Gebetsmühle, dürfe diese auch behalten. Ein glatter
Wortbruch, der erklärt, warum sich die Pannenserie zu einer
Glaubwürdigkeitskrise auswuchs. Seine Zustimmungswerte bewegen sich
um die 40-Prozent-Marke. Während die Amerikaner Obama bisher
persönlich schätzten, hält ihn nun erstmals eine Mehrheit der
Befragten nicht mehr für ehrlich und vertrauenswürdig. Damit bewegt
sich der Amtsinhaber in demoskopischen Niederungen, die George W.
Bush in den Tagen nach Hurrikan »Katrina« erreichte. Das ist der
Hintergrund des seltenen Schuldeingeständnisses und der politischen
Notoperation. Per Dekret erlaubt Obama, die Kündigungen der Policen
vorübergehend wieder rückgängig zu machen. Damit steckt er den
Schwarzen Peter nun in die Hand der Versicherungen und gibt den
Demokraten im Kongress Rückendeckung, sich von dem Fehlstart zu
distanzieren. Ob das reicht, das Vertrauen in die Kompetenz des
Weißen Hauses wieder herzustellen bleibt offen. Obama weiß genau,
dass er nicht auf Kooperation der Republikaner setzen kann, die das
Reformpaket auf Schritt und Tritt boykottieren. Speaker John Boehner
sagt offen, worum es den Konservativen geht. »Der einzige Weg, das
amerikanische Volk zu schützen, besteht darin, das Gesetz
einzustampfen.« Sicher scheint nur soviel: Obamas Präsidentschaft
hängt ebenso am Tropf wie seine Gesundheitsreform.
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Datum: 17.11.2013 - 20:15 Uhr
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