Neue OZ: Neue OZ - Nachricht zu Whistleblowern

(ots) - Linke mit neuem Vorstoß zum Schutz von
Whistleblowern

Kipping lockt SPD und Grüne mit Gesetzesplänen

Osnabrück.- Die Linke unternimmt einen neuen Anlauf, so genannten
Whistleblowern in Deutschland ihre Veröffentlichungen zu erleichtern.
Laut einem der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) vorliegenden
Eckpunktepapier geht es insbesondere darum, Menschen gesetzlich vor
Strafverfolgung und Benachteiligung am Arbeitsplatz zu schützen, wenn
sie auf Missstände aufmerksam machen.

Linken-Vorsitzende Katja Kipping will das Papier am heutigen
Montag vorstellen. Demnach plädiert die Partei dafür, dass Medien,
welche die Aufdeckungen publizierten, gesetzlich vor Verfolgung und
dem Zwang zur Offenlegung ihrer Quellen bewahrt werden. Ferner solle
eine "unabhängige öffentliche Einrichtung" geschaffen werden, "die
zum Whistleblowing berät und die Funktionalität der gesetzlichen
Regelungen überprüft und bewertet". Die Linke betonte, dass der
deutsche Staat Hinweisgebern auch abseits des Falls Snowden viel zu
verdanken habe. So hätten Insider zuletzt beispielsweise auf
Missstände in der Lebensmittelbranche oder im Pflegesektor aufmerksam
gemacht. Unter Druck setzen die Linken mit ihrem Vorhaben
insbesondere SPD und Grüne. Deren Fraktionen hatten im früheren
Bundestag selbst Gesetzentwürfe zum Schutz von Whistleblowern in den
Bundestag eingebracht. Im neu zusammen gesetzten Parlament hätten
SPD, Grüne und Linke nun nach Sitzen eine Mehrheit.



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Datum: 18.11.2013 - 05:30 Uhr
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