Klaus Ernst: Mindestlohn erst 2016 nicht akzeptabel
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einen Mindestlohn einzuführen, hätte die SPD in den
Koalitionsverhandlungen eine totale Schlappe kassiert", so Klaus
Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit
Blick auf die Koalitionsverhandlungen. "Es gäbe dann keinen
Mindestlohn mit der neuen Regierung. Wer jetzt Pläne für die Zeit in
drei Jahren macht, der kann auch nicht mehr mit der Zahl von 8,50
Euro operieren. Es stellt sich die Frage, ob die SPD mit sich
Schlitten fahren lässt." Ernst weiter:
"Im Bundestag liegt ein Gesetzentwurf zur sofortigen Einführung
eines Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro vor. (BT-Drucksache 18/06).
Die rechnerische Mehrheit ist da. Der ganze Unsinn der Union könnte
sofort gestoppt werden, wenn die SPD ihr Programm ernst nähme."
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Hendrik Thalheim
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Datum: 18.11.2013 - 11:26 Uhr
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