Rheinische Post: CSU macht Nein zum Türkeibeitritt zum Thema der Koalitionsverhandlungen
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einen EU-Beitritt der Türkei im Koalitionsvertrag verhindern. "Die
Türkei ist von theoretischer Beitrittsreife weit entfernt und wird es
wohl auch bleiben", sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende
Christian Schmidt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Dienstagausgabe). Deshalb lehne die CSU eine Vollmitgliedschaft der
Türkei ab. "Wir müssen aufhören, ungleiche Rahmenbedingungen
zwanghaft anzugleichen", betonte der Verteidigungs-Staatssekretär.
"Jenseits durchaus sektoraler Zusammenarbeit entfernt sich die Türkei
gegenwärtig von den europäischen Werten, nicht nur bei
Grundfreiheiten und Minderheitenschutz", erklärte Schmidt. Zwar könne
man der Bitte der Türkei nach weiterer Nato-Präsenz zur Abgrenzung
gegen den Krisenherd Syrien entsprechen. "Wir erwarten allerdings
auch, dass die Türkei mehr als in der jüngeren Vergangenheit eine
konstruktive Rolle im Nahostkonflikt spielt", unterstrich Schmidt.
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Datum: 19.11.2013 - 00:00 Uhr
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