Rheinische Post: Kommentar /
Waffen für die Welt
= Von Gregor Mayntz
ID: 983921
ethisch-moralischer Sicht erstrebenswert sein. Verwerflich wäre es,
wenn nur noch die "Bösen" Waffen hätten und die "Guten" die Schwachen
nicht mehr schützen könnten. Deshalb sind Waffenexporte auch
unabhängig von Umsätzen und Arbeitsplätzen niemals nur negativ. Dass
nun Saudi-Arabien Empfängerland Nummer eins deutscher Waffen wurde,
hat vor allem mit Grenzschutz gegenüber aggressiven Nachbarn zu tun.
Das ist legitim. Auch das Argument, in einer Region von Krieg und
eskalierender Gewalt ein gemäßigtes Regime stärken zu wollen, ist
plausibel - birgt aber problematische Perspektiven. Dann nämlich,
wenn deutsche Waffen auch zu Menschenrechtsverletzungen eingesetzt
werden. Deshalb ist es gut, dass sich Schwarz-Rot selbst dazu
verpflichtet, schneller und häufiger über Exportbeschlüsse zu
berichten. Damit Entscheidungen von der Bevölkerung akzeptiert werden
können, muss die Abwägung im Einzelfall nachvollziehbar sein. Hier
hat die Regierung bisher bei aktuellen Anfragen stets bis zur
Unerträglichkeit gemauert.
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Datum: 19.11.2013 - 19:54 Uhr
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