Börsen-Zeitung: Nachhilfe von außen, Kommentar zum politischen Weg Deutschlands aus Sicht des Auslands, von Angela Wefers.
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potenziellen großen Koalition zarte Annäherung beim gesetzlichen
Mindestlohn verkünden, reibt sich das Ausland erstaunt die Augen. Was
ist denn nur in Deutschland los? Nach jahrelanger mühsamer Therapie
ist der kranke Mann in Europa endlich genesen. Die deutsche
Wirtschaft steht so gut da wie lange nicht mehr, in Europa liegt sie
sogar an der Spitze. Statt diese Position zu nutzen, beraten die
Koalitionäre über zahlreiche neue Lasten für deutsche Unternehmen,
weil hierzulande vermeintlich der Untergang des Sozialstaates
bevorsteht.
Eine Italienerin ist es, die der deutschen Politik beim
Arbeitgebertag in Berlin die Leviten gelesen hat: ohne Larmoyanz über
Schwächen im eigenen Land, ohne Neid und ohne Anflug von Furcht vor
deutscher Großmannssucht. Emma Marcegaglia, Finanzchefin im
familieneigenen Stahlkonzern mit 6000 Beschäftigten und seit Juli
Präsidentin des europäischen Industrieverbandes Business Europa, ist
fassungslos darüber, dass sich Deutschland anschickt, Potenzial zu
verspielen und die "guten Reformen" der vergangenen Dekaden am
Arbeitsmarkt und in den Sozialsystemen wieder zurückzudrehen.
Europa braucht aus der Sicht von außen ein starkes und
wettbewerbsfähiges Deutschland. So ungewohnt diese Rolle der
historisch belasteten Bundesrepublik ist, so sehr setzen europäische
Nachbarländer offenkundig auf eine starke deutsche Wirtschaft und auf
die deutsche Politik als Zugpferd aus der Krise.
Das Zutrauen in die Kraft von Präsident François Hollande ist
derzeit nicht nur in Frankreich gering, sondern auch in anderen
EU-Mitgliedsländern. Zu groß sind die innenpolitischen Probleme der
Grande Nation selbst, als dass die Energie noch für Europa reicht.
Der politische Weggefährte Deutschlands in Europa fällt gerade aus.
Andere Länder wie Italien haben noch Hausaufgaben zu machen.
Marcegalia zufolge gelingt dies, auch wenn es ihr nicht schnell genug
geht. Spanien hat seit Ausbruch der Finanzkrise 2008 an
Wettbewerbsfähigkeit gewonnen. In Irland, Portugal und Griechenland
geht es - wenn auch in unterschiedlichem Tempo - aufwärts.
Die künftigen Koalitionäre in Berlin stehen in der Pflicht, nicht
nur Verteilungsfragen im Inland zu lösen, sondern auch die Folgen
ihres Tuns für die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten
Wirtschaftsregion des alten Kontinents in den Blick zu nehmen. Der
Berliner Koalitionsvertrag endet nicht an deutschen Grenzen. Lasten
für die deutsche Wirtschaft sind eine Last für Europa.
(Börsen-Zeitung, 20.11.2013)
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