Zastrow: Neue Länder holen auf, brauchen aber noch Zeit - und Freiheit!
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Zastrow: Neue Länder holen auf, brauchen aber noch Zeit - und Freiheit!
Zum heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag, Vorsitzende der FDP Sachsen und stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Holger Zastrow:
"Allen Meckerern und Miesmachern zum Trotz, die sich in der Rolle des Jammer-Ossis und ewigen Bittstellers gefallen: Der Osten holt auf! Die Abwanderung ist fast gestoppt, der Arbeitsmarkt ist stabil, die Geburtenrate entwickelt sich positiv und liegt sogar über dem westdeutschen Niveau. In Sachsen ist der Wanderungstrend sogar bereits umgekehrt: Es kommen mehr Menschen in den Freistaat, als ihn verlassen.
Trotz der positiven Entwicklung hat der Osten aber immer noch mit den Nachwirkungen der deutschen Teilung, 40 Jahren SED-Diktatur und dem gewaltigen gesellschaftlichen Transformationsprozess der 90er Jahre zu kämpfen. Die demografische Entwicklung mit der drohenden Überalterung stellt uns vor größte Herausforderungen. Doch die FDP hat die passenden Konzepte, mit denen der ostdeutsche Aufschwung weitergehen kann: eine starke Bildung, eine auf Erhalt und Schaffung von Arbeitsplätzen konzentrierte Wirtschaftspolitik, eine familienfreundliche Gesellschaft, Stärkung der ländlichen Räume.
Der Osten braucht noch Zeit - und er braucht Freiheit. Dort, wo der Osten nicht in das starre Korsett westdeutscher Regeln und Regelungen gequetscht wird, blüht er auf. Beispielsweise in einem föderalen Bildungssystem, in das der Bund nicht hineinregiert - Sachsen als mittlerweile traditionelles Siegerland von Bildungsstudien und Leistungsvergleichen wie PISA beweist das.
Und gleiches gilt auch für die Wirtschaftspolitik. Wir müssen allen Versuchen widerstehen, dem Osten westdeutsche Regeln überzustülpen, die zwar in den alten Ländern bestenfalls unschädlich sein mögen, den neuen Ländern aber Knüppel zwischen die Beine werfen. Ich denke da beispielsweise an den politisch festgelegten Einheits-Mindestlohn, den uns die Große Koalition bescheren will - ein Arbeitsplatzvernichtungsprogramm besonders im Niedriglohn- und Dienstleistungssektor, das dem Osten schwersten Schaden zufügen kann."
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Datum: 20.11.2013 - 15:21 Uhr
Sprache: Deutsch
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