Neue OZ: Kommentar zu Ukraine

(ots) - Die EU verliert

Gerade noch schien es, als versuche die Ukraine, sich Russlands
Griff zu entwinden. Keck hatte ihr Energieminister vor einigen Tagen
angekündigt, sein Land werde in diesem Jahr kein russisches Erdgas
mehr importieren. Neue Pipeline-Projekte sollten zudem helfen, die
Ukraine weniger abhängig von russischem Gas zu machen und die Einfuhr
aus der EU ermöglichen.

Doch jetzt macht Kiew kehrt. Präsident Viktor Janukowitsch und
seine Getreuen im Parlament stoßen die EU vor den Kopf: Aus dem
Assoziierungsabkommen, über das beide Seiten sieben Jahre lang
verhandelt haben, wird nichts. Ein Triumph für Russlands Herrscher
Wladimir Putin, der alle Hebel in Bewegung gesetzt hat, um die
Ukraine von der EU fernzuhalten und in seine Zollunion mit
Weißrussland und Kasachstan zu zwingen.

Den Ausschlag für die Wende in Kiew dürfte denn auch kaum die
EU-Forderung nach der Freilassung von Oppositionsführerin Julia
Timoschenko gegeben haben. Russland ist nach wie vor wichtigster
Handelspartner der Ukraine, der staatliche Gaskonzern Naftogas steht
bei Moskau mit mindestens einer Milliarde Dollar in der Kreide.
Putins Drohung, der Ukraine alle Handelsvergünstigungen zu streichen,
muss sehr glaubwürdig gewesen sein, glaubwürdiger als alles, was die
EU der Ukraine in Aussicht gestellt hat.

Christian Schaudwet



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Datum: 21.11.2013 - 22:00 Uhr
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