Neue OZ: Kommentar zu Koalition / Finanzen
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Gefühlt war es die 70. und nicht die siebte große Runde, in der
die schwarz-roten Unterhändler die Themen wieder einmal drehten und
wendeten. Immerhin näherten sich die Möchtegern-Koalitionäre dem
unschönen Gedanken, wie ihre Forderungen zu bezahlen sind. Und welch
ein Ergebnis! Sie bekannten sich zur lang vereinbarten
Schuldenbremse. Es wiederholt sich alles, immer wieder, irgendwie.
Die Union, sonst getrieben von der SPD, ging erstmals mit einer
Siegerurkunde heim: Der Verzicht auf Steuererhöhungen wurde gestern
ganz klar in den Mittelpunkt gerückt. Das nährte Hoffnungen, dass die
50 Milliarden Euro schweren Wünsche zusammengedampft werden können.
Zehn Milliarden Euro sind als Ausgabengrenze vorgegeben, zur
Erinnerung: Allein 6,7 Milliarden Euro kostet die von
Verhandlungsführerin Angela Merkel gewünschte Mütterrente. Das gibt
ein furioses Streichkonzert!
Mit großem Aufwand ist diese Große Koalition dabei
zueinanderzufinden. Nichts bleibt ungesagt, und nichts bleibt
ungeprüft: Mit maximaler Risikovorsorge strapazieren Union und SPD
sich wie auch die Zuschauer. Es ist ein mühseliger Weg zum
schwarz-roten Koalitionsvertrag, möglicher Absturz kurz vor dem
Gipfel nicht ausgeschlossen, wie die CSU äußerst feinsinnig bemerkte.
Beate Tenfelde
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Datum: 21.11.2013 - 22:00 Uhr
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