Volksentscheid in den Koalitionsvertrag. CDU muss Blockadehaltung aufgeben.
ID: 986012
Volksentscheid in den Koalitionsvertrag. CDU muss Blockadehaltung aufgeben.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Mehr Demokratie e.V. fordern CDU/CSU und SPD auf, keinen Koalitionsvertrag ohne umfassende Regelungen zum bundesweiten Volksentscheid zu unterzeichnen. Gerade die CDU-Verhandlungsdelegation müsse ihre Vorbehalte überwinden und mehr direkte Demokratie in Deutschland ermöglichen. In der vergangenen Woche hatte sich die große Runde der Koalitionsverhandlungen nicht auf eine gemeinsame Regelung verständigen können, nachdem SPD und CSU eigene Vorschläge zum Volksentscheid eingebracht hatten.
"Die CSU, die sich in Bayern als großer Verfechter der direkten Demokratie stilisiert, darf sich jetzt nicht wegducken. Seehofer muss sich gegen Merkel durchsetzen. Mit der Einführung des Volksentscheides kann endlich die notwendige Erneuerung der Demokratie beginnen. Die CDU muss ihre Blockade jetzt aufgeben", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. "Für den Umwelt- und Naturschutz wären bundesweite Volksentscheide von großer Bedeutung. Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden in Punkto Nachhaltigkeit oft umsichtiger als die Politik. So könnte z.B. das Verbot der Agrogentechnik, für das es seit vielen Jahren eine breite Mehrheit in der Bevölkerung gibt, auch unabhängig von Wahlen demokratisch entschieden werden", so Weiger weiter.
Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie: "Bürger- und Volksentscheide in den Ländern haben gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger mündig entscheiden können. Die aktuellen Vorschläge von SPD und CSU müssen unbedingt erweitert werden. Volksentscheide sollte es nicht nur bei Kompetenzübertragungen an die EU oder über vom Bundestag bereits beschlossene Gesetze geben. Wir brauchen ein Initiativrecht für Bürgerinnen und Bürger: Nur so können eigene Ideen aus der Bürgerschaft Gesetz werden."
Letzte Woche hatte eine repräsentative Umfrage von Emnid im Auftrag des Focus ergeben, dass 83 Prozent der Unionswählerschaft hinter dem bundesweiten Volksentscheid steht. Innerhalb der Gesamtbevölkerung sind es 84 Prozent.
Über den Volksentscheid hinaus fordern die beiden Nichtregierungsorganisationen verbindliche Instrumente zur frühzeitigen und ergebnisoffenen Bürgerbeteiligung bei Infrastrukturprojekten. Bürgerinnen und Bürger sollten durch den Ausbau der Beteiligungsmöglichkeiten die Möglichkeit erhalten, zu einem Zeitpunkt mitzubestimmen, wenn Entscheidungen noch veränderbar sind.
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
Am Köllnischen Park 1
10179 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 / 27 58 64 - 0
Telefax: 030 / 27 58 64 - 40
Mail: bund@bund.net
URL: http://www.bund.net
PresseKontakt / Agentur:
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
Am Köllnischen Park 1
10179 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 / 27 58 64 - 0
Telefax: 030 / 27 58 64 - 40
Mail: bund(at)bund.net
URL: http://www.bund.net
Datum: 22.11.2013 - 11:51 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 986012
Anzahl Zeichen: 3007
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 238 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Volksentscheid in den Koalitionsvertrag. CDU muss Blockadehaltung aufgeben."
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Bei der gestern Abend vom Niedersächsischen Landwirtschaftsministerium und dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Berlin durchgeführten Veranstaltung mit dem Titel "Wundermittel Antibiotika - ihr Einsatz im Tierstall und die Folgen für Mensch und Tier" hat der BUND-V
Deutschland muss im Pariser Klimavertrag 100 Prozent erneuerbare Energien und ausreichend Unterstützung für arme Länder veran ...
Berlin/Bonn: Konsequenteren Klimaschutz und ausreichende Unterstützung für die vom Klimawandel betroffenen ärmeren Länder fordern der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Greenpeace sowie Oxfam im Vorfeld des am Montag in Bonn startenden letzten Vorbereitungstreffens zur Pariser
Gemeinsame Pressemitteilung von Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), DEEPWAVE, Deutsche Umwelthilfe (DUH), Greenpeace, NABU, .... ...
Regierung muss beim Schutz der Meere nachbessern - Verbände kritisieren Maßnahmenplan und legen Schattenliste vor Mit scharfer Kritik reagieren acht deutsche Umweltverbände auf die aktuellen Meeresschutzpläne von Bund und Ländern. "Der vorliegende Entwurf enttäuscht. In dieser Form w
Weitere Mitteilungen von Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
Neu bei ELV: ?Boomer Light? von Ultron kombiniert Beleuchtung mit Musikwiedergabe per Bluetooth ...
Funk-Lautsprecher einfach in die E27-Leuchtenfassung einschrauben - eigenständige Stromversorgung ohne Kabelsalat Mittels MP3-Player und Co. lässt sich die Lieblingsmusik überall hin mitnehmen. Das ELV Versandhaus geht jetzt noch einen Schritt weiter mit dem Bluetooth-Lautsprecher Boomer Lig
Durchschnittserlös für Strom 2012: + 2,8 % gegenüber 2011 ...
Der vorläufige Durchschnittserlös (Grenzpreis) für Stromlieferungen an Sondervertragskunden lag im Jahr 2012 bei 11,89 Cent je Kilowattstunde. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, ist der Grenzpreis damit um 2,8 % gegenüber 2011 gestiegen - damals betrug er 11,57 Cent je
Expert assessment: Sea-level rise could exceed one meter in this century ...
: Sea-level rise could exceed one meter in this century "While the results for the scenario with climate mitigation suggest a good chance of limiting future sea-level rise to one meter, the high emissions scenario would threaten the survival of some coastal cities and low-lying islands,? say
Experten: Meeresspiegel könnte noch in diesem Jahrhundert um mehr als einen Meter ansteigen ...
piegel könnte noch in diesem Jahrhundert um mehr als einen Meter ansteigen "Während die Ergebnisse zeigen, dass der Meeresspiegel mit Klimaschutz langfristig auf einen Meter begrenzt werden könnte, stellt ein Szenario mit unverminderten Emissionen die Zukunft einiger Küstenstädte und ti
