Den 3er flott machen
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Den 3er flott machen
"60 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes ist es höchste Zeit, dass unsere Verfassung auch Lesben, Schwulen und Transgendern vollen Diskriminierungsschutz garantiert. Deswegen wollen wir endlich Artikel 3 des Grundgesetzes flott machen: Niemand darf wegen seiner sexuellen Identität benachteiligt werden.
Die fehlende Berücksichtigung im Gleichheitsartikel des Grundgesetzes wirkt sich bis heute negativ auf die gesellschaftliche und rechtliche Situation von Lesben, Schwulen und Transgendern aus. Sie ist Ausdruck einer Missachtung, die eine demokratische Gesellschaft endlich überwinden muss.
Ohne volle Gleichberechtigung bleibt jedes Reden über Akzeptanz heiße Luft. Wir haben mit der Eingetragenen Lebenspartnerschaft 2001 einen Grundstein gelegt und sie schrittweise dem Status der Ehe angenähert.
Damals war Deutschland noch Vorreiter: das erste große EU-Land mit einem Partnerschaftsgesetz für homosexuelle Paare. Heute, nach vier Jahren großer Koalition, haben uns viele überholt. In Spanien, Belgien, Schweden und den Niederlanden wurde mittlerweile die Ehe für alle Partnerschaften geöffnet. Das ist der Weg der Zukunft. Wir wollen die Gleichstellung vollenden und die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen.
Antihomosexuelle Gewalt ist nach wie vor ein massives Problem.
Innenminister Schäuble schweigt dazu. Deutschland braucht einen Nationalen Aktionsplan gegen Homophobie: Prävention antihomosexueller Gewalt, Stärkung der Opferhilfe, viel mehr Information und Aufklärung in Schule und Jugendarbeit.
Beschämend ist, dass die CDU/CSU die Diskriminierung einer ganzen Bevölkerungsgruppe zum Programm erheben will. Im Wahlprogrammentwurf der Union heißt es zu gleichgeschlechtlichen Paaren: ?Eine rechtliche Gleichstellung solcher Lebensgemeinschaften mit der Ehe lehnen CDU und CSU ab.? Das zeigt: Es bleibt noch viel zu tun gegen Diskriminierung und Homophobie und für die uneingeschränkte Gleichstellung."
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Bundesvorstand
Dr. Jens Althoff
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Datum: 26.06.2009 - 17:51 Uhr
Sprache: Deutsch
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