Rheinische Post: Koalitionsvertrag: Regierung verzichtet auf höhere Belastung der Atomkonzerne
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nun doch nicht stärker belasten. Die SPD hat ihre Forderung nach
einer Entfristung der Kernbrennstoff-Steuer fallen gelassen. Im
dritten Entwurf des Koalitionsvertrages, der der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt, ist die
Forderung nicht mehr enthalten. Ebenso hat die SPD die Forderung nach
einem öffentlich-rechtlichen Fonds für den Abriss der Atommeiler
fallen lassen, in den die Konzerne ihre Milliarden-Rückstellungen
überweisen sollen. Statt dessen heißt es nun im dritten Entwurf des
Koalitionsvertrages: "Wir erwarten, dass die Kosten für den Atommüll
und den Rückbau der kerntechnischen Anlagen von den Verursachern
getragen werden. Über die Realisierung der rechtlichen
Verpflichtungen der Energieversorgungsunternehmungen wird die
Bundesregierung mit diesen Gespräche führen."
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Datum: 26.11.2013 - 15:05 Uhr
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