Die Situation nach Ablauf eines Tarifvertrages lässt sich rechtzeitig gestalten
ID: 98846
Die Situation nach Ablauf eines Tarifvertrages lässt sich rechtzeitig gestalten
"Das Urteil trägt dem Organisationsinteresse des Arbeitgebers Rechnung", wertet Keßler. Da die Tarifgebundenheit bis zum Ende des Tarifvertrages bestehen bleibt und unter Umständen sogar Bindungswirkung bis zum Abschluss einer neuen Regelung entfaltet, wird der Arbeitgeber regelmäßig ein starkes Interesse an einer frühzeitigen arbeitsvertraglichen Klärung für die Zeit nach der Tarifbindung haben. Diese Möglichkeit wird ihm nun gegeben, indem er dem BAG zufolge zeitnah sogenannte "andere Abmachungen" zur Regelung der Situation nach einem konkret bevorstehenden Ende der Tarifbindung vereinbaren kann. Keßler rät: "Arbeitsvertragsänderungen nach Verbandsaustritt sollten in jedem Fall zum Ausdruck bringen, dass die Ablösung der tariflichen Bestimmung für den Moment vereinbart wird, an dem der Tarifvertrag auf das entsprechende Arbeitsverhältnis nicht mehr zwingend anwendbar ist."
Im entschiedenen Fall machte eine Mitarbeiterin Rechte aus einem gekündigten Manteltarifvertrag geltend. Das beklagte Unternehmen war Mitglied eines am Tarifabschluss beteiligten Arbeitgeberverbandes und wollte in eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung wechseln. Der Manteltarifvertrag wurde fristgerecht gekündigt. Vor Ablauf der Kündigungsfrist vereinbarten das Unternehmen und die Mitarbeiterin neue, vom Tarifvertrag nachteilig abweichende Arbeitsbedingungen. Die Vereinbarung sollte allerdings noch während der Laufzeit des Tarifvertrages angewandt werden.
Die Erfurter Richter entschieden zugunsten der Klägerin. Die Vereinbarung sei nicht zur Regelung der Nachwirkungsphase des gekündigten Tarifvertrages getroffen worden. Statt dessen seien rechtwidrig Regelungen gegen die Bestimmungen eines noch laufenden Tarifvertrages vereinbart worden (BAG Urteil vom 20.05.2009, 4 AZR 230/08).
Infos: www.fps-law.de
Hinweis für die Redaktion
FPS Rechtsanwälte Notare zählt mit über 110 Berufsträgern zu den zehn größten nicht international eingebundenen deutschen Kanzleien, sowohl nach Umsatz als auch nach Berufsträgern. Die Kanzlei berät in allen wirtschaftsrechtlichen Fragen mit besonderen Schwerpunkten in den Bereichen Immobilien- und Baurecht, Gewerblicher Rechtsschutz (IP/IT), Gesellschaftsrecht, Bankenrecht, M A einschließlich der steuerrechtlichen Gestaltungsberatung.
FPS Rechtsanwälte Notare ist Mitglied der Geneva Group International, einem der führenden internationalen Netzwerke unabhängiger Anwaltskanzleien, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Unternehmensberatungen.
Fachfragen beantwortet gerne:
Rechtsanwalt Eric Michael Keßler
FPS Rechtsanwälte Notare
Fritze ? Wicke ? Seelig
Eschersheimer Landstraße 25 - 27
D - 60322 Frankfurt am Main
Tel.: +49 (0) 69 - 95957 - 213
Fax: +49 (0) 69 - 95957 - 166
kessler@fps-law.de
www.fps-law.de
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
Rieder Media
Uwe Rieder
Zum Schickerhof 81
D-47877 Willich
T: +49 (0) 21 54 - 60 64 820
F: +49 (0) 21 54 - 60 64 826
u.rieder@riedermedia.de
www.riedermedia.de
Datum: 29.06.2009 - 13:11 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 98846
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 537 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Die Situation nach Ablauf eines Tarifvertrages lässt sich rechtzeitig gestalten"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
FPS Rechtsanwälte & Notare (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
