DÖRING zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen
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DÖRING zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen
Der stellvertretende FDP-Sprecher NILS DROSTE teilt mit:
Zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD erklärt der FDP-Generalsekretär PATRICK DÖRING:
"Union und SPD erweisen sich schon vor Regierungsantritt als Zumutung für die Menschen in unserem Land. Statt die gute wirtschaftliche Ausgangslage für mutige und zukunftsorientierte Reformen zu nutzen, werden die Reserven geplündert und die Risiken auf morgen verschoben. Es wird noch immer zu viel über das Verteilen und zu wenig über das Erwirtschaften gesprochen.
Schwarz-Rot will uns glauben machen, dass die Quadratur des Kreises aus milliardenschweren Mehrausgaben, weniger Schulden und keinen Steuererhöhungen gelingen könnte. Am Ende werden es die Steuerzahler und die kommenden Generationen sein, die die Zeche zahlen.
Das Rentenpaket aus Mütterrente, Rente mit 63 und solidarischer Lebensleistungsrente ist schlicht unbezahlbar. Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn wird Arbeitsplätze kosten und insbesondere für junge Menschen, Arbeitslose und Geringqualifizierte neue Hürden aufbauen. Zusätzliche Regulierungen des Arbeitsmarktes werden vor allem der Wirtschaft als Bürokratie zur Last fallen. Die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger durch die Abschaffung der kalten Progression und die Senkung der Rentenbeiträge fällt unter den Tisch.
Dafür versprechen Union und SPD den Menschen ein Mehr an Überwachung. Die Vorratsdatenspeicherung soll umgesetzt werden, als hätte es keine NSA-Debatte gegeben. Die Videoüberwachung wird ausgebaut und die Stiftung Datenschutz klein gemacht. Bei den Bürgerrechten haben Union und SPD nichts verstanden.
Doch nicht nur der Inhalt des Koalitionsvertrages ist eine Zumutung, das Gebaren der großen Koalition ist es ebenso. Mehr als zwei Monate haben Union uns SPD gebraucht, um überhaupt einen Koalitionsvertrag vorzulegen. Während Europa noch immer mit den Folgen der Schuldenkrise kämpft, verdammt Schwarz-Rot Deutschland zum politischen Stillstand. Durch den SPD-Mitgliederentscheid wird diese unerträgliche Hängepartie noch verlängert. Und es ist überdies offen, ob der Koalitionsvertrag das Papier Wert ist, auf dem er steht.
Unter dem Strich bringt die große Koalition den Bürgern und der Wirtschaft neue Regulierungen, höhere Belastungen und mehr Schulden. Sie wird damit zur Belastungsprobe für die soziale Marktwirtschaft und die Freiheit in Deutschland.
Die sogenannte Opposition aus Linken und Bündnisgrünen wird daran nichts ändern. Sie wird vielmehr versuchen, die Unvernunft der großen Koalition noch zu überbieten. Die einzige Kraft, die dagegenhält, ist die FDP. Sie wird sich erneuern und der Herausforderung stellen - auch außerhalb des Deutschen Bundestages."
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Datum: 27.11.2013 - 11:31 Uhr
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