Verstaatlichung der Verpackungsabfall-Sammlung hebelt Produktverantwortung aus

- Verband kritisiert Müllkonzern Remondis

(firmenpresse) - Berlin, 29. Juni 2009 - Seit Wochen verunsichert der Müllkonzern Firma Remondis nach Angaben des Bundesverbandes Produktverantwortung für Verkaufsverpackungen (BPVV) die Verbraucher mit frei erfundenen Hiobsbotschaften über ein angeblich drohendes Aus der haushaltsnahen Abfallsammlung über Gelbe Tonnen und Säcke Verpackungsentsorgung. Gleichzeitig ertönte der Ruf nach Hilfe vom Staat. „Das ist umso grotesker, als eine Tochterfirma des betroffenen Unternehmens (gemeint ist das Duales System Ekopunkt) noch im Dezember 2008 verkündete, ‚dem Preisverfall nicht weiter Vorschub zu leisten’. Anders gewendet: Bis dahin sah es sich selbst als mitverantwortlich für den von ihm selbst anschließend beklagten Preisverfall“, kritisiert der BPVV.

Die Stabilität der haushaltsnahen Verpackungssammlung stehe nicht in Frage. „Sie hat eine gesunde Grundstruktur. Selbstverständlich sind alle Marktteilnehmer – gerade die dualen Systeme und andere Entsorgungsdienstleister – gehalten, ihre aus der Verpackungsverordnung und dem Wettbewerbsrecht resultierenden Pflichten gewissenhaft zu erfüllen“, so der Bundesverband. Die von der Verpackungsverordnung verpflichtete Wirtschaft habe ein Interesse an einem fairen Wettbewerb, an Verlässlichkeit und am Bestand der Verpackungsentsorgung. Wer grundlos den Zusammenbruch predige oder über wolkige Entsorgungsalternativen phantasiert, erweist Verbrauchern und Wirtschaft einen Bärendienst.

„Der BPVV appelliert an alle Verantwortlichen, die Instabilität der Verpackungsentsorgung nicht herbeizureden. Unter dem Schirm der privatwirtschaftlichen Produktverantwortung ist ein System entstanden, das in Europa seinesgleichen sucht und das die Recyclingvorgaben der neuen europäischen Abfallrahmenrichtlinie schon heute übererfüllt“. Eine Verstaatlichung oder Rekommunalisierung würde das Prinzip der Produktverantwortung als Kernprinzip des Kreislaufwirtschaftsgesetzes aushebeln.

Ähnlich kritisch zur Infragestellung der Verpackungsverordnung äußerte sich auch der neugegründete Bundesverband Duale Systeme Deutschland (BDSD): „Wir verstehen nicht, dass es Mitbewerber gibt, die einen Marktanteil von unter zwei Prozent haben und der Öffentlichkeit weismachen wollen, dass dieser Markt im Chaos enden wird“, so BDSD-Präsident Raffael A. Fruscio.



Dieser „Rädelsführer“ würde die Öffentlichkeit verunsichern. „Wir haben keine Schwächen bei der Entsorgung von Verpackungsabfall. Allerdings müssen sich alle Systempartner, die ihre Arbeit über eine Clearingstelle koordinieren, an die Einhaltung des Vertrages halten, der von allen neun Dualen Systemen unterzeichnet wurde. Hier gibt es Spielregeln, die man nicht rückwirkend außer Kraft setzen kann“, erlärte Fruscio. Grund für den Ärger war die Jahresabrechnung 2008. Die Dualen Systeme müssen ihre kalkulierten Marktanteile für die Kosten des Sammelsystems im voraus bezahlen. Kommt es am Jahresende zu Abweichungen zwischen Kalkulation und Endmenge, greift ein kompliziertes System von Ausgleichs- und Strafzahlungen. Die Mitglieder des BDSD haben mittlerweile vereinbart, die untereinander gegenseitig bestehenden Ausgleichzahlungen für 2008 unverzüglich auszugleichen.
Für Unruhe hatten Meldungen im April gesorgt, dass größere Mengen an Verkaufsverpackungen 2008 aus den Systemen verschwunden seien und Nachzahlungen in einer Gesamthöhe von circa 40 Millionen EUR für einzelne Systembetreiber fällig würden. „Anstatt den Zusammenbruch des Marktes in öffentlichen Stellungnahmen heraufzubeschwören, hat der BDSD es vorgezogen, im konstruktiven Dialog mit seinen Mitgliedern eine Einigung zu erzielen", sagte Fruscio. Eine Meldung von NeueNachricht. Für den Inhalt ist NeueNachricht verantwortlich.
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Datum: 29.06.2009 - 14:04 Uhr
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