Frieser: Koalitionsvertrag betont Stellenwert der Integration

(ots) - CDU, CSU und SPD haben sich am heutigen Mittwoch
nach langen, intensiven Verhandlungen auf einen Koalitionsvertrag
geeinigt. Dazu erklärt der Integrationsbeauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser:

"Das Thema Integration wurde in den Koalitionsverhandlungen als
für unsere Gesellschaft elementar wichtiges Thema erkannt.
Zuwanderung wird als Chance für unser Land begriffen, ohne dass die
damit verbundenen Herausforderungen verharmlost würden.

Der von der Union erfolgreich beschrittene Weg des Förderns und
Forderns wird fortgeführt und weiterentwickelt. Über
Integrationsvereinbarungen wird Integration verbindlich und die
notwendigen Schritte dahin nachvollziehbar gemacht. Die Willkommens-
und Anerkennungskultur wird weiter ausgebaut, um den
gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.

Gerade die Willkommenskultur wird die Attraktivität unseres Landes
erhöhen, wenn es um den Zuzug von Fachkräften aus dem Ausland geht.
Wir werden darauf achten, dass bei Neuzuwanderern die Fehler der
Vergangenheit nicht wiederholt werden. Die Vorbereitung auf die
Integration muss schon im Herkunftsland beginnen und nach der
Einreise durch entsprechende Beratungsangebote und Integrationskurse
intensiviert werden. Bestehende Angebote werden verbessert;
Betroffenen wird ein schnellerer Zugang zu Integrationsmaßnahmen
gewährleistet.

Aber auch bereits hier lebende Menschen mit Migrationshintergrund
benötigen weitere Unterstützung, um Teilhabeangebote nutzen zu
können. Wir wollen deshalb Eltern von Kindern mit
Migrationshintergrund mit dem Bundesprogramm 'Eltern stärken'
unterstützen und sie direkt in die Arbeit von Kitas und Schulen mit
einbeziehen.

Die Beherrschung der deutschen Sprache ist der Schlüssel für eine
erfolgreiche Integration. Angebote zum Erlernen der deutschen Sprache


werden deshalb ausgebaut, denn alle Kinder sollen gleiche Chancen auf
dem Bildungsweg erhalten.

Eine generelle doppelte Staatsbürgerschaft für alle Zuwanderer
wird es nicht geben. Nur für in Deutschland geborene und
aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern besteht in Zukunft die
Möglichkeit, die Staatsangehörigkeit der Eltern neben der deutschen
zu behalten. In den Bundesbehörden wollen wir den mit dem Nationalen
Aktionsplan Integration eingeschlagenen Weg fortsetzen und den Anteil
der Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst
erhöhen. Nicht zuletzt die Aufarbeitung der Verbrechen der
rechtsextremistischen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund
(NSU) zeigte deutlich, dass eine Verstärkung der interkulturellen
Kompetenz der Behörden erforderlich ist.

Die positiven Ergebnisse der bisherigen Integrationspolitik dürfen
nicht durch die Armutszuwanderung gefährdet werden, die in einigen
Kommunen bereits zu erheblichen Problemen bei der Integration,
Existenzsicherung, Unterbringung und Gesundheitsversorgung geführt
hat. Wenn man diesen Menschen, die vor bitterer Armut fliehen, helfen
will, müssen die Lebensbedingungen in ihren Herkunftsstaaten
verbessert werden. Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, dass
EU-Finanzmittel von den Herkunftsländern abgerufen und zielgerichtet
eingesetzt werden.

Der Koalitionsvertrag bildet eine gute Ausgangslage, um die
erfolgreiche Integrationspolitik fortzuführen und den Zusammenhalt in
unserer Gesellschaft zu stärken, zu deren Wohlstand und kulturellen
Vielfalt die Zuwanderer beitragen."



Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 27.11.2013 - 13:59 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 988934
Anzahl Zeichen: 4076

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 179 mal aufgerufen.

Mack: Bund verschafft Kommunen Luft zum Atmen ...
Bundesbeteiligung an der kommunalen Altschuldenlösung ist wichtiger Baustein Der Deutsche Bundestag berät heute in erster Lesung das Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen, mit dem der Bund sich an der Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik beteiligt. Dazu erklärt der Vorsitzend

Mack: Bund erleichtert kommunale Investitionsmöglichkeiten ...
Starkes Signal an struktur- und finanzschwache Kommunen Der Deutsche Bundestag verabschiedet am heutigen Donnerstag das Infrastruktur-Zukunftsgesetz und ändert damit auch die Förderbedingungen der Kommunen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundest

Weisgerber/König: Gefahren aus dem Netz gehören in kein Kinderzimmer ...
Breiter Ansatz der unabhängigen Expertenkommission wird begrüßt Heute hat die unabhängige Regierungskommission die Empfehlungen für ein gutes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen in der digitalen Welt veröffentlicht. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfra

Weitere Mitteilungen von CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Dött: Koalitionsvertrag setzt anspruchsvolle Agenda für die Umwelt und Klimapolitik für die nächsten vier Jahre ...
CDU, CSU und SPD haben am heutigen Mittwoch ihren Koalitionsvertrag vorläufig unterzeichnet. Hierzu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött: Umweltpolitik bleibt auch künftig ein Motor für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland. Deuts

Weiß: Gute Arbeit, Gute Rente - zentrale Anliegen der Union werden umgesetzt ...
CDU, CSU und SPD haben am heutigen Mittwoch den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Peter Weiß: "Der Koalitionsvertrag ist erwartungsgemäß von Kompromissen gekennzeichnet. Trotzdem ist die

Steinbach: Menschenrechtspolitik Koalitionsvereinbarung tragen die Handschrift der Union ...
CDU, CSU und SPD haben heute den Koalitionsvertrag für die 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestags vorgelegt. Zu den menschenrechtspolitischen Schwerpunkten im Koalitionsvertrag erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika

terre des hommes-Partner starten Programme zur psychosozialen Betreuung von Kindern ...
Für die Taifun-Opfer auf den Philippinen Philippinische Partnerorganisationen von terre des hommes starten in der Stadt Tacloban mit dem Aufbau von Schutzprogrammen für Kinder. In der besonders vom Taifun verwüsteten Gemeinde San Jose wird ein Team philippinischer Experten aus Mindanao Räum