LINDNER zum Koalitionsvertrag
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LINDNER zum Koalitionsvertrag
Zum Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner:
"I. Den ganzen Morgen durfte man sich anhören, was für welche Partei gut ist. Ich hätte vorgezogen, etwas darüber zu hören, was für Deutschland gut ist. Mein Eindruck ist: Die Große Koalition verbraucht Zukunft, statt Zukunft zu gestalten. Die Koalitionäre sagen die Schuldentilgung des Staates und eine Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger ab. In der Energiepolitik bleiben Subventionen und das aberwitzige Tempo. Stattdessen gibt es eine Belastungsprobe für Arbeitsplätze und Wirtschaft. Mit bürokratischen Fesseln und neuer Bespitzelung im Privatleben stellt die Große Koalition den Bürgerinnen und Bürgern ein Misstrauensvotum aus.
Die CDU hat sich mit dem Geld der Steuer- und Beitragszahler einen neuen Koalitionspartner gekauft. Über die kalte Progression bei Lohnerhöhungen und den Griff in die Rentenkasse zahlen Millionen Bürgerinnen und Bürger den Preis für die Gefälligkeitspolitik von Schwarz und Rot.
Angesichts der noch nicht überwundenen Staatsschuldenkrise in Europa sind die geplanten Mehrausgaben von 23 bis 40 Milliarden Euro ein Anschlag auf Deutschlands Glaubwürdigkeit. Von unseren Nachbarn in Europa erwarten wir Solidität und strukturelle Reformen - und Deutschland verhält sich genau gegenteilig.
II. Deutschland ist in sehr guter Verfassung. Die bisherige Regierung hat einen strukturell ausgeglichenen Haushalt 2014 vorgelegt, die Sozialkassen sind voll, die Arbeitslosigkeit auf dem niedrigsten Stand seit der Deutschen Einheit.
Wir sehen mit Sorge, dass die Große Koalition diese guten Voraussetzungen nicht nutzt, um Kurs Richtung Vollbeschäftigung, Entschuldung, Innovation und Wachstum zu setzen.
Die SPD hat sich weitgehend durchgesetzt: mehr Bürokratie, höhere Belastungen - weniger Freiheit. Der Koalitionsvertrag trägt eine sozialdemokratische Handschrift. Die SPD-Basis kann zufrieden zustimmen. Die Basis der CDU/CSU und deren Wählerinnen und Wähler werden sich dagegen die Augen reiben und sich fragen, ob die CDU/CSU sich mit diesem Regierungsprogramm noch eine bürgerliche Partei der Sozialen Marktwirtschaft und der Freiheit nennen kann."
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Datum: 27.11.2013 - 15:51 Uhr
Sprache: Deutsch
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