Neue OZ: Kommentar zu Parteien / Koalition / Koalitionsvertrag
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Wochenlang haben Union und SPD um ihre Koalitionsvereinbarung
gerungen - herausgekommen ist ein Wünsch-dir-was-Vertrag zulasten der
nachfolgenden Generation. Es hat eben doch nicht funktioniert,
sozialpolitisch aufzupolstern und zugleich maßzuhalten. Wie auch?
Besonders die Verständigungen zu den Renten schlagen ins Kontor, sind
aber wie der Mindestlohn und die doppelte Staatsbürgerschaft vor
allem für die SPD existenziell wichtig. Nur mit diesen Projekten ist
die kritische Basis zu beruhigen.
Rund 23 Milliarden Euro sollen für die schwarz-roten Wünsche
ausgegeben werden. So haben es die Unterhändler im nächtlichen Finale
beschlossen. Bislang hatte die Union argumentiert, der finanzielle
Spielraum ohne höhere Steuern oder Neuschulden betrage 15 Milliarden.
Zur Finanzierung sind also noch einige Erklärungen fällig. Klar
ist wohl, dass der Rentenbeitrag nun nicht gesenkt werden kann. Die
Vorzeigeprojekte Mütterrente und die abschlagsfreie Rente mit 63 bei
45 Versicherungsjahren sind schöne Lösungen, damit die Koalitionäre
ihr Gesicht wahren. Aber die Jugend muss zahlen, was einige Rentner
genießen.
Verfehlt wurde das Ziel, Deutschlands verrottete Infrastruktur mit
einem vorzeigbaren Kraftakt in Ordnung zu bringen. Die jetzt
geplanten Zukunftsinvestitionen bleiben hinter den Erwartungen
zurück. Das ist ein Manko, weil Bürger und Land sie dringend
brauchen.
Beate Tenfelde
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Datum: 27.11.2013 - 22:00 Uhr
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