Neue OZ: Gespräch mit Christian Lindner, designierter FDP-Chef

(ots) - FDP: Schwarz-Rot plant den Überwachungsstaat

Lindner sieht "erhebliche Beschneidung der Bürgerrechte" - Scharfe
Kritik an Koalitionsvertrag

Osnabrück. Der künftige FDP-Chef Christian Lindner hat Union und
SPD vorgeworfen, in den kommenden Jahren einen umfassenden
Überwachungsstaat aufbauen zu wollen. In einem Gespräch mit der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) betonte Lindner, Schwarz-Rot
habe sich auf erhebliche Beschneidungen der Bürgerrechte verständigt
und stelle den Menschen ein Misstrauensvotum aus. Der
Koalitionsvertrag bleibe in weiten Teilen vage, sei bei Plänen zur
Bespitzelung der Bürgerinnen und Bürger aber umso konkreter. "Ausbau
der Videoüberwachung und Einsetzung der Vorratsdatenspeicherung - die
Bürgerrechte werden von Union und SPD für mehr Überwachung und mehr
Datensammlung eingedampft", kritisierte der Liberale. Die
"hemmungslose Ausweitung der Staatsbefugnisse" nannte er einen
"Anschlag auf die Privatheit der Bürgerinnen und Bürger." Man habe
den Eindruck, "als wäre die NSA-Debatte komplett an Union und SPD
vorbeigegangen", sagte Lindner, der Partei- und Fraktionschef der FDP
in Nordrhein-Westfalen ist und Anfang Dezember für das Amt des
Bundesvorsitzenden kandidiert.



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Datum: 28.11.2013 - 05:30 Uhr
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