Saarbrücker Zeitung: Linken-Chefin Kipping ermuntert SPD-Basis zur Ablehnung des Koalitionsvertrages - "Schwarz-roter Lyrik nicht auf den Leim gehen"
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Kipping, hat der SPD-Basis eine Ablehnung des Koalitionsertrages mit
der Union nahe gelegt. "Wenn die SPD-Basis zustimmt, dann kann sie
hinterher nicht mehr sagen, dass dieser Koalitionsvertrag nur von
ihrer Führung verantwortet wird. Dann ist sie mit im Boot", sagte
Kippping der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe).
Von den zentralen Wahlversprechen der Sozialdemokraten sei kaum
etwas übrig geblieben. "Die SPD hat nicht geliefert", meinte Kipping.
Bei zentralen Punkten wie der Arbeitmarktpolitik oder dem
Mindestlohn riet Kipping, "der schwarz-roten Lyrik nicht auf den Leim
zu gehen". So gebe es weiter eine sachgrundlose Befristung von
Arbeitsverträgen. Und bei der Leiharbeit gelte erst nach neun Monaten
gleicher Lohn für gleiche Arbeit, obwohl die Hälfte aller
Leiharbeiter nur für drei Monate in einem Entleihbetrieb zum Einsatz
komme. Auch der Mindestlohn sei eine "Regelung mit angezogener
Handbremse", weil er erst 2017 uneingeschränkt gelte, kritisierte
Kipping.
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Datum: 29.11.2013 - 01:00 Uhr
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