Neue Westfälische (Bielefeld): Chef des Unions-Wirtschaftsflügels fordert mehr Mitwirkungsrechte für CDU-Mitglieder
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Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, kritisiert in
einem Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen
Westfälischen Samstagsausgabe) die mangelnden
Mitwirkungsmöglichkeiten der CDU-Mitglieder: "Ich glaube, dass meine
Partei hier einen Fehler gemacht hat. Wir haben unsere Mitglieder
beim Wahlprogramm nicht mitgenommen. Wir machen jedes Jahr einen
Bundesparteitag mit vielen Anträgen und Debatten, doch wenn es darauf
ankommt ein Wahlprogramm zu diskutieren, dann verzichten wir darauf
und hieven die Thematik in übergeordnete Gremien. Wir müssen darauf
drängen, dass es in Zukunft vor jeder Bundestagswahl einen
Bundesparteitag gibt. Das würde der CDU guttun". Die
SPD-Mitgliederbefragung zum schwarz-roten Koalitionsvertrag sieht
Linnemann allerdings kritisch: "Man kann noch gar nicht abschätzen,
welchen Einfluss die SPD-Mitgliederbefragung langfristig auf die
repräsentative Demokratie haben wird. Es ist ja so, dass Abgeordnete
gewählt werden, die dann Verantwortung übernehmen müssen. Diese
Verantwortung kann nicht einfach auf die Mitglieder überwälzt werden.
Die Bevölkerung wählt, aber momentan bestimmt eine sehr kleine
Minderheit die Inhalte der Politik."
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Datum: 29.11.2013 - 16:27 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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