neues deutschland: Ostbeauftragter: Im Osten wer Neues
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gerade erst gezeigt, dass gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West
24 Jahre nach der Wende weiter eine Illusion sind. Die
Bundesregierung bejubelte zwar, dass die Auswanderung Ostdeutscher
nach Westdeutschland fast gestoppt sei, aber selbst der offizielle
Ost-Beauftragte, Christoph Bergner (CDU), musste zugeben, »dass die
neuen Länder noch nicht in allen Bereichen zu den westdeutschen
Ländern aufschließen konnten«. Und das ist noch nett ausgedrückt: Bei
Löhnen und Renten klafft eine Lücke; der Osten leidet unter
Entvölkerung, Überalterung und Arbeitslosigkeit. Unwahrscheinlich,
dass es reicht, dem Angleichungsprozess mehr Zeit zu geben, wie es
Bergner äußerte. Die Aussage passt aber bestens zu dem, was von ihm
in den fast drei Jahren seiner Amtszeit zu hören war - nämlich wenig
Substanzielles. Als Parlamentarischer Staatssekretär im
Innenministerium war er allerdings auch nicht mit übermäßigen
Machtbefugnissen ausgestattet. Selbst ostdeutsche CDU-Politiker
diskutieren nun Bergners Nachfolge. Ob Wunschkandidatin Johanna Wanka
das Amt besser ausfüllen könnte, bleibt ungewiss, aber zumindest
hätte sie als Bundesbildungsministerin einen direkten Draht zu
Regierung und Kanzlerin. Wenn diese sich dann auch noch den Problemen
des Ostens zuwenden würden, hätte der Ostbeauftragte wenigstens den
ersten kleinen Teil seiner immer noch großen Aufgabe erfüllt.
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Datum: 29.11.2013 - 17:25 Uhr
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