Neue OZ: Kommentar zu Parteien / Koalition / SPD

(ots) - Geschickt, aber auch riskant

Es ist schon erstaunlich, dass plötzlich so intensiv über die
Zulässigkeit der SPD-Mitgliederbefragung diskutiert wird, nachdem die
Koalitionsverhandlungen beendet sind. Denn es ist ureigene
Angelegenheit einer Parteispitze festzulegen, wer über die Zustimmung
zum Vertrag entscheiden kann: der Vorstand, ein Parteitag oder
sämtliche Mitglieder. Ob jedoch die direkte Demokratie immer besser
ist als die repräsentative Demokratie, wie im ZDF ein genervter
SPD-Chef Sigmar Gabriel glauben machen wollte, ist eine andere Frage.
Beides hat Vor- und Nachteile.

Wenn nun die SPD ihren Mitgliedern mehr Möglichkeiten zur
Mitgestaltung bietet als allen Wählern, gibt es überhaupt keinen
Grund zur Klage. Denn es steht ja jedem Wahlberechtigten frei, einer
Partei beizutreten und Einfluss zu nehmen.

Von der SPD-Spitze war es im Übrigen geschickt, mit dem Hinweis
auf eine Mitgliederbefragung in die Koalitionsverhandlungen zu gehen.
Mit diesem Druckmittel haben die Sozialdemokraten viel rausgeholt.
Das scheint mancher Genosse an der Basis aber nicht wahrzunehmen.
Schließlich ist der Koalitionsvertrag ein Kompromiss. Und wegen
magerer 25,7 Prozent bei der Bundestagswahl ist die SPD nur der
Juniorpartner.

Sollten die Mitglieder den Vertrag mehrheitlich ablehnen, wäre das
für Sigmar Gabriel und Andrea Nahles eine Katastrophe. Die
Mitgliederbefragung setzt daher die Parteispitze selbst unter Druck
und ist mit hohem Risiko verbunden.

Christof Haverkamp



Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 29.11.2013 - 22:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 990832
Anzahl Zeichen: 1837

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Osnabrück

Kategorie:

Wahlen

Diese Pressemitteilung wurde bisher 397 mal aufgerufen.

Paritätischer Wohlfahrtsverband warnt vor Bumerang-Effekt bei Pflege-Kürzungen / Hauptgeschäftsführer Rock befürchtet Umzüge in unerschwingliche Pflegeheime und mehr Sozialhilfeempfänger ...
Angesichts der aktuellen Spardebatte der Bundesregierung hat der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Joachim Rock, vor fatalen finanziellen und sozialen Rückschlägen durch Einschnitte im Pflegebereich gewarnt. "Was man ambulant kurzfristig spart, kommt mit höheren

Paritätischer Wohlfahrtsverband missbilligt geplante Wohngeld-Kürzung / Hauptgeschäftsführer Joachim Rock warnt vor steigender Armut und Existenznot bei mehr als einer Million Haushalten ...
Angesichts der laufenden Haushaltsverhandlungen warnt der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Joachim Rock, eindringlich vor den geplanten Einschnitten bei der sozialen Sicherung. "Die Kürzungspläne der Bundesregierung machen uns wirklich große Sorgen. Vor allem, d

Paritätischer Wohlfahrtsverband missbilligt geplante Wohngeld-Kürzung / Hauptgeschäftsführer Joachim Rock warnt vor steigender Armut und Existenznot bei mehr als einer Million Haushalten ...
Angesichts der laufenden Haushaltsverhandlungen warnt der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Joachim Rock, eindringlich vor den geplanten Einschnitten bei der sozialen Sicherung. "Die Kürzungspläne der Bundesregierung machen uns wirklich große Sorgen. Vor allem, d

Weitere Mitteilungen von Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Kommentar zu Arbeit / Gesellschaft / Gewerkschaften ...
Immer locker bleiben Die IG Metall macht es sich zu einfach, wenn sie gesetzliche Regelungen fordert, um SMS- und Mail-Verkehr nach Feierabend zu unterbinden. Die neue Koalition kann kein Gesetz gegen Stress vereinbaren. Denn Studien zufolge sind es auch die eigenen zu hohen Erwartungen, die

Neue OZ: Kommentar zu EU / Ukraine / Demonstrationen ...
Zuerst die Wirtschaft Tausende demonstrieren in Kiew für eine Annäherung der Ukraine an die EU. Im Westen des Landes fühlen sich die Menschen seit Langem viel mehr als Europäer denn als Brüder und Schwestern Russlands. Aber das ändert nichts an den Tatsachen: Das Land ist wirtschaftl

Neue OZ: Neue OZ - Nachricht zu Klagewelle gegen Bahnhofsgebühren ...
Klagewelle gegen Bahnhofsgebühren: Mehr als 50 Gerichtsverfahren Streitwert laut Deutscher Bahn bei 44 Millionen Euro - Stationspreise überhöht? Osnabrück.- Eine Klagewelle gegen die Bahnhofsgebühren der Deutschen Bahn beschäftigt die Gerichte: Derzeit gebe es mehr als 50 Verfahren

Neue OZ: Neue OZ - Nachricht zu Gesetzesvorstoß gegen Mail-Verkehr ...
Gesamtmetall weist Gesetz gegen Mail-Verkehr zurück Arbeitgeberverband: Unternehmen respektieren Feierabend und Urlaub - Nur betriebliche Vereinbarungen sinnvoll Osnabrück.- Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hat den Vorstoß des neuen IG-Metall-Chefs Detlef Wetzel für gesetzliche Rege