Badische Neueste Nachrichten: An einem Strang
ID: 990846
wenn sich alle Beteiligten auf der politischen Bühne einig sind, Bund
und Länder, Noch- und Bald-wieder-Regierung sowie
Demnächst-nicht-mehr- und Schon-immer-Opposition. Am Donnerstag
stimmte der neue Bundestag einstimmig (!) einer Gesetzesinitiative
des Bundesrats zu, wonach Länder und Kommunen mehr Zeit für den
Ausbau der Kinderbetreuung erhalten. Gelder des Bundes, die
eigentlich bei Nichtnutzung verfallen wären, können bei Verzögerungen
bis Mitte 2016 abgerufen werden. Am Freitag billigte auch die
Länderkammer das Gesetz, das somit rechtzeitig zum 1. Januar in Kraft
treten kann. Die Botschaft ist klar: Es geht, auch in Zeiten des
Übergangs und der Neuaufstellung, wenn man nur will. Und die Länder
haben bewiesen, dass sie ihre Interessen gegenüber dem Bund
durchsetzen können, wenn sie an einem Strang ziehen. Paradoxerweise
wird ausgerechnet die noble Länderkammer, in der es keine
Legislaturperioden gibt, in den kommenden vier Jahren an Macht und
Einfluss gewinnen. Denn die Große Koalition hat, so sie denn zustande
kommt, trotz ihrer alles erdrückenden Mehrheit im Bundestag keine
Mehrheit im Bundesrat. Schwarz (Bayern), Rot (Hamburg), Schwarz-Rot
und Rot-Schwarz bringen es auf gerade einmal 27 Stimmen, 35 wären
allerdings notwendig, um die eigenen Gesetze durchzubringen. Aber
auch Rot-Grün und Grün-Rot (Baden-Württemberg) kommen nicht auf 35
Stimmen, und dann gibt es auch noch Rot-Rot in Brandenburg und
Schwarz-Gelb in Sachsen und vielleicht demnächst Schwarz-Grün in
Hessen. Der Bundesrat ist längst ein ziemlich bunter Rat. Die
Großkoalitionäre im Bundestag sind daher in den zentralen Punkten
ihrer Politik auf den Kompromiss mit den Ländern angewiesen - und das
heißt in diesem Fall ganz konkret: Ohne die Grünen, die in
mittlerweile sechs, demnächst sogar sieben Ländern mitregieren, geht
gar nichts. Nur mit ihren Stimmen kommt Schwarz-Rot auf die magische
Zahl von 35, die in der zweiten Kammer über Sein oder Nicht-sein
entscheidet. Das gilt es schon am Kabinettstisch zu beachten - neben
Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem mutmaßlichen Vizekanzler
Sigmar Gabriel sitzt dort in Zukunft ein unsichtbarer Dritter: Der
Grüne Winfried Kretschmann.
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Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
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Datum: 29.11.2013 - 23:30 Uhr
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