Rheinische Post: Grünen-Chef Özdemir greift SPD scharf an: "Kein Gestaltungsanspruch für die Zukunft"
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Wunsch-Koalitionspartner der Grünen, die SPD, scharf angegriffen und
ihr eine rückwärtsgewandte Politik vorgeworfen. "Die SPD
verabschiedet sich von jedem Gestaltungsanspruch für die Zukunft",
sagte Özdemir der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). "Sie verabschiedet sich davon, dass sie mal eine
Europa-Partei war und auch von ihrer früheren umweltpolitischen
Agenda. Auch die Bürgerrechte tritt sie mit Füßen mit der Zustimmung
zur Vorratsdatenspeicherung", sagte der Grünen-Vorsitzende. Gemeinsam
mit der Union wolle die SPD ihre Probleme mit dem Griff in die
Rentenkasse lösen. "Die Zeche dafür wird am Arbeitsmarkt und von
künftigen Generationen bezahlt werden", sagte der 47-Jährige.
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Datum: 30.11.2013 - 00:00 Uhr
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