Handlungsspielräume zugunsten behinderter Menschen nutzen

(ots) - "Der Koalitionsvertrag bietet einige
behindertenpolitische Gestaltungsspielräume. Diese müssen jetzt
zugunsten behinderter Menschen gefüllt werden", erklärt
SoVD-Präsident Adolf Bauer zum Welttag der Menschen mit Behinderung.
Anlass ist die Fachtagung "Reform der Eingliederungshilfe" des
Deutschen Behindertenrates (DBR) in Berlin. Im Zuge der Veranstaltung
übernimmt der Sozialverband Deutschland erneut den Vorsitz im
DBR-Sprecherrat.

Der SoVD befürwortet das klare Signal, dass das Instrument der
Eingliederungshilfe für behinderte Menschen künftig verstärkt
einkommens- und vermögensunabhängig erbracht werden soll. "Jetzt muss
die Koalition tatsächlich auch in die richtige Richtung gehen",
fordert Bauer.

Als problematisch bewertet der SoVD-Präsident, dass die
Eingliederungshilfe vorrangig fiskal diskutiert wird. "Die Reform der
Eingliederungshilfe darf nicht auf ein Entlastungsinstrument für die
Kommunen reduziert werden. Sie muss zu deutlichen
Leistungsverbesserungen für behinderte Menschen, insbesondere ihres
Wunsch- und Wahlrechtes, genutzt werden.

Der SoVD-Präsident kritisiert zudem scharf, dass es im Bereich des
Arbeitsmarktes immer noch fast keine verbindlichen Vorgaben gibt, um
die problematische Situation für behinderte Menschen zu verbessern.

Auch hinsichtlich der inklusiven Bildung ist aus SoVD-Sicht eine
wichtige Chance vertan worden: "Nur durch eine Streichung des
strikten Kooperationsverbotes können Bund und Länder vereint aktiv
werden. Genau zu diesem wichtigen Punkt aber schweigt der
Koalitionsvertrag."

V.i.S.d.P.: Veronica Sina



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Datum: 03.12.2013 - 10:28 Uhr
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