Rheinische Post: Kommentar /
Problem NPD-Verbot
= Von Gregor Mayntz
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beantragten NPD-Verbotes liegt auf der Hand: Weil der Anlauf vor zehn
Jahren an der unklaren Quellenlage gescheitert war, haben
Verfassungsschutz und Polizei ihre V-Leute in der NPD "abgeschaltet".
Der Staat hat sich somit den Blick in die rechte Szene ein ganzes
Stück erschwert. Dieses Problem ist nicht das einzige. Die
zerbröselnde, unattraktiv gewordene NPD darf sich freuen, dass ihre
Positionen nun mit staatlicher Unterstützung Aufmerksamkeit bekommen.
Die widerliche Hetze ist zweifellos verfassungswidrig. Aber die
Meinungsfreiheit ist so wichtig, dass sich die Verfassungsrichter mit
dem Verbot schwertun dürften. Und danach müssten auch noch die
Europa-Richter überzeugt sein, dass die NPD die Demokratie nicht nur
in einzelnen Regionen, sondern in Deutschland bedroht. Ohnehin darf
sich die Aufgabe der Demokraten nicht darin erschöpfen, rassistische
Parteien zu verbieten. Vielmehr müssen sie mit Überzeugungskraft und
alternativen Angeboten deren Gedankengut aus den Köpfen der Menschen
kriegen.
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Datum: 03.12.2013 - 20:37 Uhr
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