E-Mail-Adresse ist Pflichtbestandteil des Impressums einer Internetseite ? IT-Recht
ID: 993641
Nach dem Telemediengesetz (TMG) ist es verpflichtend, die E-Mail-Adresse im Impressum einer Internetseite anzugeben.
GRP Rainer LLP(firmenpresse) - GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 07.05.2013 entschied das Kammergericht (KG) Berlin, dass es nicht ausreichend sei, ein Online-Kontaktformular auf der Internetseite zur Verfügung zu stellen, sondern dass die E-Mail-Adresse im Impressum der betreffenden Internetseite angegeben werden müsse (Az.: 5 U 32/12).
Vorliegend ging es darum, dass sich zwei Mitbewerber über die Pflichtangaben im Impressum stritten. Die Beklagte war der Auffassung, es sei durchaus ausreichend, wenn sie auf der Internetseite den Kontakt durch Angabe der Faxnummer, verschiedener Telefonnummern sowie durch ein Online-Kontaktformular ermögliche; dadurch werde sie durchaus den Anforderungen des TMG gerecht. Diese Auffassung teilten weder das Landgericht noch das Kammergericht Berlin.
Das Kammergericht setzte sich in seiner Begründung umfassend mit den Pflichtangaben im Impressum auseinander. Es führte aus, die bloße Angabe von Fax- und Telefonnummern ersetze nicht die Angabe einer E-Mail-Adresse, denn nicht jeder Internetnutzer habe die Möglichkeit, Faxe zu versenden. Insbesondere stellte das KG darauf ab, dass es häufig mit höheren Kosten sowie einem höheren Zeitaufwand verbunden sei anstatt einer E-Mail ein Fax zu senden. Ein Telefonanruf könne ebenfalls nicht die Möglichkeit eines E-Mail Versandes ersetzen, da dieses im Vergleich regelmäßig schwerer zu beweisen sei.
Das KG führte weiter aus, dass auch ein Online-Kontaktformular die Angabe einer E-Mail-Adresse nicht verzichtbar mache, da dem Versender eines solchen Kontaktformulars in diesem regelmäßig schon gewisse Vorgaben seitens des Verwenders des Formulars gemacht werden. Hier standen den jeweiligen Nutzern des Formulars beispielsweise nur eine bestimmte Anzahl an Zeichen sowie eine bestimmte Große für Dateianhänge zur Verfügung.
Die Beklagte meinte, mit der Angabe einer E-Mail-Adresse würde ihr Arbeitsaufwand steigen. Diese Auffassung teilte das KG Berlin nicht. Es konnte insbesondere keine Benachteiligung der Beklagten erkennen, da sich alle Mitbewerber innerhalb der Europäischen Union an dieselben Vorschriften halten müssten.
Das Internet spielt im beruflichen und privaten Alltag mittlerweile eine große Rolle. Ohne einen ansprechenden Internetauftritt haben Unternehmen einen deutlichen Wettbewerbsnachteil gegenüber Konkurrenten. Trotzdem ist das Internet kein rechtsfreier Raum und es müssen diverse gesetzliche Vorgaben beachtet werden. Ein im IT-Recht kompetenter und erfahrener Rechtsanwalt bringt die technischen Komponenten mit den rechtlichen Vorgaben in Einklang.
http://www.grprainer.com/IT-Recht.html
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Firmenbeschreibung:
GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater www.grprainer.com ist eine überregionale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, vom Kapitalmarktrecht und Bankrecht bis hin zum Gesellschaftsrecht. Zu den Mandanten gehören Unternehmen aus Industrie und Wirtschaft, Verbände, Freiberufler und Privatpersonen.
Hohenzollernring 21-23, 50672 Köln
Datum: 06.12.2013 - 10:32 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 993641
Anzahl Zeichen: 2917
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Michael Rainer
Stadt:
Köln
Telefon: +49 221 272275-0
Kategorie:
Recht und Verbraucher
Meldungsart:
Anmerkungen:
Diese Pressemitteilung wurde bisher 202 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"E-Mail-Adresse ist Pflichtbestandteil des Impressums einer Internetseite ? IT-Recht"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
GRP Rainer LLP (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
If a dispute among shareholders cannot be resolved, it is in the interests of all parties involved to come to a solution that does not jeopardize the company"s existence. While shareholders are usually in agreement about the strategy and objectives of the business when the company is being e
GRP Rainer Rechtsanwälte - Taking out D&O insurance ...
Taking out a D&O insurance policy for a company"s executive bodies is a crucial step to reducing the risk of personal liability. Managing directors, executive and supervisory boards as well as other executive bodies within a company are subject to a significant risk of liability. Mere ne
BGH: Fruchtsaft darf mit "lernstark" werben ...
http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/wettbewerbsrecht.html Angaben wie "lernstark" oder "Mit Eisen zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit" sind zulässige Angaben auf Lebensmitteln. Das hat der BGH mit Urteil vom 10. Dezem
Weitere Mitteilungen von GRP Rainer LLP
Kommune muss keine weiteren Zahlungen aus Swaps leisten ? Kapitalmarktrecht ...
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Viele Städte und Gemeinden griffen in der Vergangenheit auf Zinsspakulationen (sogenannte Swaps) zurück, um Geld zu beschaffen. Dieses risikoreiche I
Axa Immoselect: Bürogebäude offenbar deutlich unter Wert verkauft ? Kapitalmarktrecht ...
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Wie die Axa Investment Managers Deutschland GmbH am 2. Dezember 2013mitgeteilt hat, wurde das Bürogebäude "Feldmühle Office Building" in D
Sturmschäden schnell der Versicherung melden ...
05.12.2013. Der heute zu erwartende nächste schwere Sturm des Jahres, das Orkantief „Xaver“, wird wohl große Schäden an Häusern verursachen. „Betroffene sollten umgehend Sturmschäden ihrer Versicherung melden“, weist die Verbraucherorganisation Geld und Verbraucher e.V. (GVI) hin und gi
Schroeder Logistic Investment Fonds 1: Containerverkauf bringt offenbar weniger Geld als erwartet ...
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die Anleger des geschlossenen Containerfonds hatten dem Verkauf der Container dem Bericht zu Folge unter der Bedingung zugestimmt, dass mindestens 35 b
