neues deutschland: Ströbele: Bundesregierung soll auf Antworten zur NSA-Affäre drängen
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Bundesregierung, auf die Beantwortung eines schriftlichen
Fragenkatalogs zu drängen, den sie an die US-Regierung zur
NSA-Spionageaffäre gerichtet hatte. Man dürfe sich nicht auf Dauer
gefallen lassen, dass Fragen an Freunde und Alliierte nicht
beantwortet werden, obwohl sie die eklatante Verletzung der
Grundrechte der Bevölkerung betreffen, sagte der Innenexperte der
Grünen im Bundestag in einem Interview der in Berlin erscheinenden
Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe). Die US-Regierung
habe Prüfung angekündigt, ob Geheimdokumente herabgestuft werden
können, damit sie weitergegeben werden dürfen. "So etwas dauert
normalerweise ein paar Stunden. Inzwischen ist ein halbes Jahr
vergangen. Wieso die US-Regierung dafür so lange braucht, ist völlig
unbegreiflich", so Ströbele. Zuletzt sei für Mitte Dezember eine
Antwort angekündigt worden - das wäre in ein paar Tagen so weit. Der
Fragenkatalog sei auch an die britische Regierung gegangen, diese
habe es aber "vorgezogen, gleich abzusagen", sagte Ströbele im
"nd"-Interview.
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Datum: 10.12.2013 - 18:00 Uhr
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