Neue OZ: Kommentar zu Landtag / Studiengebühren
ID: 994350
Zuletzt war es nur noch Formsache: Mit der Abschaffung der
Studiengebühren hat die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen
ein zentrales Wahlversprechen umgesetzt.
Schon lange vor der Landtagswahl waren SPD und Grüne gegen die
Campus-Maut von 500 Euro pro Semester zu Felde gezogen. Sie taten
dies mit offenem Visier; entsprechend verschaffte ihnen der Sieg am
20. Januar auch ein klares Mandat für die Beseitigung der Gebühr.
Am Ende stand Niedersachsen ja auch allein mit allgemeinen
Studienbeiträgen. Selbst Bayern war eingeknickt, obwohl dort die
Voraussetzungen ganz anders lagen: Der Freistaat macht keine
Schulden, während etwa Niedersachsen das künftig fehlende Geld für
die Hochschulen von immerhin knapp 130 Millionen Euro pro Jahr quasi
durch Kredite kompensieren muss.
Die Abschaffung der Studiengebühren ist also für das Land eine
teure Angelegenheit. Studierende und Eltern werden sich natürlich
über den Wegfall der Belastung freuen, auch wenn diese sich durch die
Darlehensregelung in überschaubaren Grenzen gehalten hatte.
Die Zukunft wird nun zeigen, ob die Studierendenquote tatsächlich
wie erhofft nach oben schnellt - und ob die Prophezeiung von
Bundesbildungsministerin Johanna Wanka aufgeht, dass die Länder wegen
des Verschuldungsverbots schon bald wieder auf Studiengebühren
zurückgreifen.
Hans Brinkmann
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Neue Osnabrücker Zeitung
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Datum: 10.12.2013 - 22:00 Uhr
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