Der Tagesspiegel: CSU-Innenexperte Uhl sieht deutsche Position bei der Vorratsdatenspeicherung durch EuGH-Gutachten bestätigt
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Position bei der Vorratsdatenspeicherung durch das aktuelle Gutachten
für den Europäischen Gerichtshof bestätigt. "Das Gutachten erklärt
die Vorratsdatenspeicherung nicht für ungültig, sondern verlangt eine
Novellierung und die beanstandeten Punkte haben wir im
Koalitionsvertrag schon aufgenommen", sagte Uhl dem in Berlin
erscheinenden "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Dazu gehöre der
Einsatz für eine kürzere Speicherfrist und eine genaue Definition des
Straftatenkatalogs.
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Datum: 12.12.2013 - 15:24 Uhr
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Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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