Neue OZ: Kommentar zu Parteien / Koalition / SPD
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Wieder einmal hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bewiesen, was
er für ein politischer Fuchs ist. Indem die Sozialdemokraten ihre
Ministernamen schon jetzt haben durchsickern lassen, dominieren sie
die finale Phase der Regierungsbildung zu Beginn des Wochenendes und
an dessen Ende. Jetzt die Kabinettsliste, später das Ergebnis des
Mitgliederentscheids: Dass in diesen Tagen auch noch ein paar
Unionsminister und damit Vertreter des haushohen Wahlsiegers Ämter
zugeschlagen bekommen, geht darin völlig unter.
Wie schon beim Erarbeiten des Koalitionsvertrags führt Gabriel die
CDU-Chefin Angela Merkel mit seiner Raffinesse regelrecht vor.
Wesentliche Unions-Personalien lassen sich nach den Namen der SPD
auch bereits vorhersagen und nehmen den letzten Rest an Spannung.
Wolfgang Schäuble bleibt Finanzminister. Ursula von der Leyen dürfte
sich aufs Gesundheitsressort vorbereiten, möglicherweise entschädigt
mit der Rente als zusätzlichem Kompetenzfeld. Peter Altmaier und
Ronald Pofalla werden Innenressort und Kanzleramt unter sich
ausmachen. Offen bleibt nur, wer genau die Posten für die CSU
bekleidet.
Klug auch, dass es auf den Parteilinken Ralf Stegner als
Generalsekretär der SPD hinausläuft, weil Nahles in die Regierung
wechselt. Das ausgeprägt linke Profil des Kielers soll in Verbindung
mit seiner scharfen Zunge die Flanke schließen und die Linkspartei
auf Abstand halten.
Burkhard Ewert
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Datum: 13.12.2013 - 22:00 Uhr
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