Badische Neueste Nachrichten: Tragende Säulen
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Sigmar Gabriel, der seit vier Jahren an der Spitze einer zutiefst
verunsicherten, geradezu traumatisierten Partei steht, ist in den
drei Monaten seit der Bundestagswahl vom unberechenbaren sprunghaften
und sich immer wieder das Leben selbst schwer machenden "Siggi Pop"
zum seriösen Politiker gereift, der das anfangs Unerwartete und
Unmögliche geschafft hat - seine Partei in eine Große Koalition unter
einer Kanzlerin Angela Merkel zu führen. Am Abend des 22. September
war die Stimmung eindeutig: Lieber Opposition als Juniorpartner in
einem Bündnis mit der Union. Die Linken waren ohnehin dagegen, die
Jusos ebenso, aber auch die strukturkonservative, pragmatische und
ans Regieren gewöhnte Rhein- und Ruhr-SPD. Das Trauma der vorigen
Großen Koalition zwischen 2005 und 2009 saß tief, die Erinnerung an
die schwere Wahlniederlage vor vier Jahren war überaus präsent. Das
wollte sich die SPD nicht noch einmal antun. Doch Gabriel schlüpfte
in die Rolle des Therapeuten, nahm seine Partei an die Hand und
verordnete ihr eine wirkungsvolle Kur. Indem er den Koalitionsvertrag
zur Abstimmung stellte, band er die Mitglieder ein - und übertrug
ihnen auch die Verantwortung. Fürs Scheitern wie fürs Gelingen. Ein
völlig neuer Ansatz, wenn auch nicht ohne Risiko für die gesamte
Parteispitze. Doch das überwältigende und so kaum erwartete
76-Prozent-Votum der Basis ist Gabriels Meisterstück. Solch einen
starken Chef hat die SPD schon lange nicht mehr gehabt, das stärkt
seine Position gegenüber Merkel. Nach dem Mitgliederentscheid steht
der Wahl Angela Merkels zur Kanzlerin und der Vereidigung ihrer neuen
Regierungsmannschaft am Dienstag nichts mehr im Wege. Drei Monate
nach der Wahl kann nach der Weihnachtspause endlich mit dem Regieren
begonnen werden. Das neue Kabinett weist einige Überraschungen auf.
Das Ausscheiden von Ronald Pofalla kommt unerwartet. Damit verliert
Merkel ihren bislang engsten Vertrauten und loyalsten Mitstreiter im
Kanzleramt. Nicht zu stoppen ist der Aufstieg von Ursula von der
Leyen, die als erste Frau überhaupt Chefin des ebenso
prestigeträchtigen wie skandalanfälligen Verteidigungsressorts wird.
Unverkennbar, wie sie von Merkel zur potenziellen Kronprinzessin
gekürt wird. Zu den Aufsteigern gehört auch der neue CSU-Star
Alexander Dobrindt mit dem wichtigen Infrastruktur- und
Internet-Ministerium. Dagegen sinkt der Stern von Thomas de Maizière,
nach der Drohnen-Affäre muss er zurück ins Innenministerium, den
Platz dort muss Hans-Peter Friedrich frei machen, der oft überfordert
war und in ein abgespecktes Agrarressort wechselt. Und Peter Ramsauer
verliert gar sein Amt. Auf vier Personen kommt es in den nächsten
vier Jahren maßgeblich an - Angela Merkel, Wolfgang Schäuble, Ursula
von der Leyen und Sigmar Gabriel. Sie sind die tragenden Säulen der
Großen Koalition, sie entscheiden über Erfolg oder Misserfolg der
Regierung. Wobei die Ausgangskonstellationen unterschiedlicher kaum
sein können. Während dies für die Kanzlerin und ihren Finanzminister
die letzte Legislaturperiode sein dürfte, haben die ehrgeizige neue
Verteidigungsministerin und der nicht minder machtbewusste
Superminister für Wirtschaft und Energie bereits die Wahlen 2017 im
Blick, bei denen sie sich möglicherweise als Kanzlerkandidaten
gegenüberstehen. Von der Leyen wie Gabriel werden ihre mächtigen
Ressorts nutzen, um ihr Profil zu schärfen. Eine Konstellation,
ebenso prickelnd wie brisant. Beide Ämter können Sprungbrett sein,
aber auch Schleudersitz. Der einzige Verteidigungsminister, der es
bislang ins Kanzleramt geschafft hat, war Helmut Schmidt. Und nur
einem gelang es, vom Vizekanzler zum Kanzler aufzusteigen: Willy
Brandt. Ursula von der Leyen und Sigmar Gabriel wandeln auf wahrhaft
großen Spuren.
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Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
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Datum: 15.12.2013 - 22:45 Uhr
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