Nationales Naturerbe Deutschlands gerettet - DNR begrüßt Einigung zur Übertragung von Flächen des Nationalen Naturerbes an Stiftungen und Verbände
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Nationales Naturerbe Deutschlands gerettet - DNR begrüßt Einigung zur Übertragung von Flächen des Nationalen Naturerbes an Stiftungen und Verbände
2. Juli 2009: Die Umweltverbände begrüßen das heutige Votum des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zur weiteren Übertragung von Flächen des Nationalen Naturerbes. Mit der beschlossenen Haftungsobergrenze von 200.000 Euro pro Fläche ist ein wichtiges Hindernis für die Sicherung der Naturschutzflächen aus dem Weg geräumt worden. Sollten durch eine ggf. notwendige Altlastensanierung der früher oft militärisch genutzten Flächen Kosten von mehr als 200.000 Euro anfallen, werden diese vom Bund übernommen.
DNR-Vizepräsident Leif Miller: "Die heute beschlossene Haftungsobergrenze ist der entscheidende Schlüssel zur Übertragung ehemaliger Militärflächen an gemeinnützige Stiftungen und Verbände. Ohne diese Regelung hätten weder die Länder noch die zuständigen Stiftungsaufsichtsbehörden einer Flächenübertragung an Naturschutzorganisationen zugestimmt."
Die Umweltverbände und Umweltstiftungen werden insgesamt rund 20.000 Hektar Flächen des Nationalen Naturerbes übernehmen. Bei ehemaligen Militärflächen tragen die Naturschutzorganisationen dabei auch die Kosten des auf der Fläche tätigen Personals des Bundesforstes.
DNR-Vizepräsident Leif Miller: "Die Bundesregierung hat Wort gehalten und ihre Zusagen aus dem Koalitionsvertrag erfüllt. Mit der Sicherung des Nationalen Naturerbes wurde Großartiges für den Naturschutz geleistet. Unser Dank gebührt den Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU/CSU) und Dr. Peter Struck (SPD) sowie Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und seinen Mitarbeitern, die sich mit großem persönlichem Engagement für eine Lösung eingesetzt haben"
DNR-Vizepräsident Leif Miller verweist darauf, dass nun noch abschließend eine Lösung für die letzten 25.000 Hektar Naturschutzflächen gefunden werden muss, um die die in der Koalitionsvereinbarung festgelegten 125.000 ha Naturerbeflächen zu sichern. Bei den letzten 25.000 ha handelt es sich um Naturschutzflächen, die erst vor kurzem vom Militär aufgegeben wurden und die deshalb in der bisherigen Flächenübertragung nicht berücksichtigt werden konnten. Diese Flächen liegen vor allem in den alten Bundesländern, die in der dort oft stark zersiedelten Landschaft eine besonders wichtige Funktion für den Artenschutz haben. Hier müssen jetzt klare Regelungen getroffen werden, wie diese Flächen in der nächsten Legislatur für den Naturschutz gesichert werden!
Für Rückfragen:
Adrian Johst / Koordinator der DNR-Strategiegruppe Naturschutzflächen
0179-5110449
Datum: 02.07.2009 - 11:11 Uhr
Sprache: Deutsch
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