Rheinische Post: Steuerzahlerbund kritisiert hohe Kosten für zusätzliche Staatssekretärsposten in der Regierung
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Reiner Holznagel, hat die zusätzlichen Posten für Staatssekretäre in
der Bundesregierung kritisiert. "Das ist eine Posten-Vermehrung zu
Lasten der Steuerzahler: 33 Parlamentarische Staatssekretäre,
darunter drei zusätzliche", sagte Holznagel der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Nach Berechnungen
des Steuerzahlerbundes kostet ein Parlamentarischer Staatssekretär
inklusive seiner Ausstattung mit Personal, Büro und Dienstwagen die
Bürger rund 500.000 Euro im Jahr. "Dabei würde ein Parlamentarischer
Staatssekretär pro Ministerium reichen - also 14", kritisierte
Holznagel. Die große Koalition solle sich einen großen Namen mit
nachsichtigem Sparen machen. Das sei die neue Regierung den nächsten
Generationen, in deren Sinne sie handeln sollte, schuldig.
"Stattdessen zeigt sich die große Koalition wie ein Gernegroß im
Geldausgeben. Vor diesem Hintergrund ist die neue Bundesregierung
umso dringlicher zur strikten Haushaltsdisziplin verpflichtet. Ein
guter Anfang wäre eine kleinere Bundesregierung."
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Datum: 17.12.2013 - 15:45 Uhr
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