Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments.
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verschärft sich
Parlamentspräsident Schulz drängt auf "rechtssichere Grundlage"
und kritisiert deutsche Position - Appell an Staats- und
Regierungschefs
Osnabrück.- Im Streit um die künftige Bankenunion und den Einfluss
der EU-Mitgliedstaaten verschärft der Präsident des Europäischen
Parlaments, Martin Schulz (SPD), seinen Druck auf die
Bundesregierung. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Mittwoch) sagte Schulz, er erwarte von dem an diesem
Donnerstag beginnenden Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs eine
Bankenunion, "die auf rechtssicherer Grundlage im Gemeinschaftsrahmen
geschaffen wird und die operativ arbeitsfähig ist". Schulz warnte:
"Deshalb ist der intergouvernementale Weg hierbei nicht pragmatisch."
Hintergrund: Deutschland drängt darauf, dass die Mitgliedstaaten
in der Bankenunion das letzte Wort bei der Abwicklung überschuldeter
Banken behalten. Schulz mahnt dagegen, die EU dürfe nicht zu einem
Instrument verkommen, das die großen Staaten zur Durchsetzung ihrer
Interessen benutzen. Auch EU-Währungskommissar Olli Rehn wehrt sich
gegen eine Zuständigkeit der Einzelstaaten. Er plädiert stattdessen
für die "Gemeinschaftsmethode" und fordert eine Zuständigkeit der
EU-Kommission.
Schulz drängt zudem auf die Möglichkeit direkter Hilfen des
Euro-Rettungsfonds an strauchelnde Banken. Er betonte: "Der Gipfel
sollte nochmals bestätigen, dass der ESM auch zur direkten
Rekapitalisierung herangezogen werden kann, wenn andere Möglichkeiten
nicht funktionieren." Andere Europa-Parlamentarier fordern dagegen,
Kredite aus dem ESM nur an die betreffende Regierung, nicht aber an
die Geldinstitute direkt zu geben.
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Datum: 18.12.2013 - 05:30 Uhr
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