Rheinische Post: Dubiose Freiheit von Putins Gnaden
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Russland von Wladimir Putin hat dieser Spruch jedoch eine tiefere,
unheilvolle Bedeutung. Mit der spektakulären Amnestierung seiner im
Westen prominentesten Kritiker bekräftigte der Kremlchef nur noch
einmal die wahre Natur seines Regimes, das Gesetzgebung und Justiz
längst zu willigen Helfern der Regierung degradiert hat. Gestern
zeigte sich dieses Regime von seiner freundlichen Seite, aber
geändert hat sich dadurch nichts. Putin hat dafür gesorgt, dass seine
Widersacher hinter Gitter landeten; nun kommen sie frei von Putins
Gnaden. So funktioniert kein Rechtsstaat, so funktioniert zaristische
Willkür. Man darf sich also nicht täuschen lassen, in Moskau ist kein
plötzliches Tauwetter ausgebrochen. Die Milde ist kalkuliert, und sie
kann schon morgen wieder umschlagen in neue Repression. Immerhin,
ganz so gleichgültig, wie er immer tut, ist Putin sein Image im
Ausland dann doch nicht. Dass der Kremlchef mit den Begnadigungen
offenbar mit Blick auf die Olympischen Winterspiele von Sotschi
international gut Wetter machen will, zeigt, dass es sich lohnen
kann, gegen die Missstände in Russland zu protestieren. Und zwar vor
aller Welt, laut und deutlich.
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Datum: 19.12.2013 - 19:45 Uhr
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