Rheinische Post: Justiz in NRW braucht mehr Wertschätzung
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des Richterbundes in NRW 700 Stellen für Richter und Staatsanwälte
fehlen, spricht das Justizministerium von gerade mal 46 unbesetzten
Stellen. Selbst wenn die Wahrheit irgendwo dazwischen liegt, wird man
feststellen können, dass die nordrhein-westfälische Justiz personell
nicht gerade üppig ausgestattet ist. Die Bürger merken das ja
ohnehin, wenn sie monatelang auf einen Gerichtstermin warten müssen.
Manche Verfahren haben sich schon derart in die Länge gezogen, dass
die Untersuchungshäftlinge auf freien Fuß gesetzt werden mussten. Und
bereits seit mehr als drei Jahren beschäftigt sich die
Staatsanwaltschaft mit der Loveparade-Katastrophe; die
Anklageerhebung steht weiter aus. All dies zeigt, dass das
Justizwesen der besonderen Fürsorge des Landes bedarf. Dass die
rot-grüne Regierung den Besoldungsgruppen ab A 13 - und damit auch
den Richtern und Staatsanwälten - in diesem und im nächsten Jahr
selbst eine moderate Gehaltsaufbesserung verweigert, ist nicht gerade
Ausdruck von Wertschätzung. Kein Wunder also, wenn sich so mancher
Betroffener in die innere Emigration zurückzieht und Dienst nach
Vorschrift machen will.
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Datum: 20.12.2013 - 19:25 Uhr
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