Neue OZ: Gespräch mit Edward Hasbrouck, US-Datenschutzaktivist
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"passive Haltung" der Bundesregierung in der NSA-Affäre
Osnabrück.- Der amerikanische Datenschutzaktivist Edward Hasbrouck
hat die "passive Haltung" der Bundesregierung gegenüber seiner
Ansicht nach illegalen Aktivitäten US-amerikanischer Behörden und
Internetunternehmen in Deutschland kritisiert.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ( Samstag)
sagte Hasbrouck: "Die Bundesregierung tut gar nichts, wenn von
US-Behörden oder Unternehmen gegen deutsches Datenschutzrecht
verstoßen wird." Sie erlaube der US-Behörde für Heimatschutz (DHS)
sogar, mit eigenen Mitarbeitern auf deutschem Boden zu operieren.
"Berlin arbeitet definitiv mit der DHS zusammen", betonte Hasbrouck.
So seien zum Beispiel am Flughafen Frankfurt "Berater" der
amerikanischen Heimatschutzbehörde DHS stationiert. Sie hätten die
Aufgabe, deutschen und ausländischen Airlines "Empfehlungen" zu
geben, bestimmten Reisenden die Mitnahme zu verweigern. Die
Fluggesellschaften würden diesen Anweisungen Folge leisten, ohne dass
ihnen die Gründe für die Flugverweigerung genannt würden.
Nach Ansicht von Hasbrouck können die sogenannten Empfehlungen der
DHS-Mitarbeiter durchaus willkürlich sein und auf falschen
Anschuldigungen basieren. Auch dem von der Flugverweigerung
betroffenen Reisenden selbst würden die Gründe aber nicht genannt.
"Er hat also keine Chance, sie zu widerlegen."
Hasbrouck, der auch Reisejournalist ist, klagt seit Jahren seine
Passagierdaten ein, die amerikanische Behörden seiner Ansicht nach
massenhaft illegal gesammelt haben. Im Jahr 2007 hatte er seine
Kritik an den US-Behörden auch vor einem Ausschuss des EU-Parlaments
in Brüssel vorgetragen. Heute stellt er fest: "Weder die
EU-Kommission noch die nationalen Datenschutzbehörden in den
EU-Ländern haben auch nur das Geringste dagegen unternommen." Im
Gegenteil: US-Behörden hätten unbegrenzten Zugriff auf die in den
großen Flugreservierungssystemen und damit in einer Cloud
gespeicherten Daten auch von EU-Bürgern. Dieser Zugriff gehe weit
über das hinaus, was vor einigen Jahren in einem Abkommen mit der EU
zum Transfer von Flugdaten vereinbart worden sei, so Hasbrouck.
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Datum: 21.12.2013 - 07:00 Uhr
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