Rheinische Post: Göring-Eckardt fordert von Bundesregierung mehr Deutlichkeit gegenüber Russland
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hat nach der Freilassung der Pussy-Riot-Aktivistinnen die
Bundesregierung aufgefordert, die Tonart gegenüber Russland zu
verschärfen. "Entlassungen von Putins Gnaden ersetzen keinen
Rechtsstaat. Noch immer gibt es Menschen in Russland, die
ausschließlich aus politischen Gründen in Haft gehalten werden, noch
immer wird die Justiz vom Kreml instrumentalisiert", sagte
Göring-Eckardt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Dienstagausgabe). "Meinungsfreiheit und Gewaltenteilung sind
Grundwerte des Europarats, dem Russland aus freien Stücken
beigetreten ist." Darauf müsse die Bundesregierung im notwendigen
Dialog mit Russland klar und deutlich hinweisen, sagte Göring-Eckardt
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Datum: 24.12.2013 - 00:00 Uhr
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