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US Supreme Court: bedeutende Entscheidung zur Meinungsfreiheit im Internet erwartet

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"Die Meinungsfreiheit zu gewährleisten ist Aufgabe des Staates, nicht von Privatunternehmen!"

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BITMi: Netzwerkdurchsetzungsgesetz kein geeignetes Instrument gegen Hass und Falschmeldungen im Netz

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