MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
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Letzte Pressemitteilungen

Das Medienprivileg gilt nicht nur für Berufsjournalisten


Dem EuGH waren zwei Fragen zu einem Fall vorgelegt worden, in dem ein lettischer Bürger die Aufnahme seiner Aussage vor der Polizei gefilmt und veröffentlicht hatte. Die Beurteilung des EuGH könnte mittelfristig auch Bedeutung für Blogger, Podcaster und Influencer hierzulande sowie europaweit e ...


11.04.2019 | Recht und Verbraucher


BAG: Kein automatischer Verfall von Urlaub mehr, es sei denn ...


Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 19.02.2019, Az. 9 AZR 541/15) hat im Fall Shimizu die Ausführungen des EuGH zum Verfall von Urlaubsansprüchen berücksichtigt und stellenweise konkretisiert. Damit erging ein Grundsatzurteil, das mit dem automatischen Verfall von Urlaubsansprüchen aufräumt ...


11.04.2019 | Recht und Verbraucher


Eichrechtskonforme Umrüstung von Ladesäulen


Die Elektromobilität kann dazu beitragen, die ehrgeizigen Klimaschutz- und Energieziele der Europäischen Union und Deutschlands zu erreichen. Sie kann zu einer deutlichen Senkung der CO2-Emissionen im Verkehr, zur Verbesserung der Luftqualität sowie zur Lärmminderung in städtischen und vorstä ...


11.04.2019 | Energie & Umwelt


Gemeinsame Erklärung: Fortschreibung des Energie- und Klimaprogramms in Sachsen ist essenziell für den Schutz und den Erhalt der Lebensgrundlagen und Investitionen in eine nachhaltige Wirtschaft


Die Absage der Fortschreibung des Energie- und Klimaprogramms für Sachsen durch die Regierungskoalition in Sachsen ist der Höhepunkt einer den Klimawandel und dessen Folgen ausblendenden Politik von CDU und SPD in Sachsen. Die notwendige Fortschreibung des Energie- und Klimaprogramms ist unverz ...


11.04.2019 | Recht und Verbraucher


Hannovers Windparkplanung unwirksam - unzureichende Differenzierung und Verstoß gegen TA Lärm


Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hatte die Regelungen des Regionalen Raumordnungsprogramms der Region Hannover auf Grund von Planungsfehlern für unwirksam erklärt (OVG Lüneburg, Urt. v. 05.03.2019, Az. 12 KN 202/17 u.a.). Darin war eine Konzentrationsplanung für d ...


11.04.2019 | Recht und Verbraucher


2. Mitteldeutscher Windbranchentag


. Vortrag zum Thema ?2. Mitteldeutscher Windbranchentag? am 19.03.2019 um 10:00 Uhr. 19.03.2019 ? 10:00 Uhr  martin@maslaton.de Georg-Friedrich-Händel-Halle  Salzgrafenplatz 1  06108 Halle ...


13.02.2019 | Recht und Verbraucher


Online-Händler atmen auf: Keine Abmahnung von Verstößen gegen Artikel 13 DSGVO durch Mitbewerber - oder etwa doch-


. Zum Sachverhalt Gegenstand des Verfahrens war der Streit zweier Internethändler, welche u.a. Druckerzeugnisse, Autokleber, Bürobedarf und Werbemittel an Verbraucher verkaufen. Am 01.06.2018 erfolgte seitens eines Händlers die Abmahnung gegen seinen Konkurrenten. In dieser bemängelte er das Fe ...


22.10.2018 | Recht und Verbraucher


Entgegenstehendeöffentliche Belange von A bis Z


Bringen Sie sich auf den neusten Stand zu aktuellen Brennpunkten in der Genehmigungspraxis von Windparks. Die Akteure der Windenergiebranche sind mit der kompletten Bandbreite der aktuellen Hindernisse konfrontiert. Dieses Seminar bietet daher nicht nur einen Überblick der problemrelevanten Rechts ...


12.04.2018 | Energie & Umwelt


Ausschreibungsergebnisse für Windenergie an Land - Moratorium greift: Vor allem "reguläre" Bieter nun mit Zuschlägen


Die Bundesnetzagentur hat die Zuschläge der jüngsten Ausschreibungsrunde für Windenergieanlagen an Land, Gebotstermin war der 01.02.2018, bekanntgegeben. Die von der Branche mit Spannung erwarteten Ergebnisse zeigen, dass das Moratorium der Bürgerenergieprivilegien wirkt: Bisher hatten Bürgere ...


19.03.2018 | Recht und Verbraucher


Neu: Präklusion bei Raumordnungsplänen


Neben den im letzten Jahr in Kraft getretenen und sehr weitreichenden Novellen des Umweltrechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) droht die ebenfalls noch im lezten Jahr, am 29.11.2017, in Kraft getretene Änderung des Raumordnungsgesetzes des ...


19.03.2018 | Recht und Verbraucher


Volle EEG-Umlage für KWK-Eigenversorgung


Angesichts der im Vorfeld zwischen der Bundesregierung und der europäischen Kommission getroffenen Verständigung zur Ausgestaltung der Eigenversorgungsregelung versagte die Europäische Kommission nunmehr überraschend die beihilferechtliche Genehmigung zur Fortführung der anteiligen EEG-Umlageb ...


19.03.2018 | Recht und Verbraucher


Entwurf des Thüringer Klimagesetzes


Das Thüringer Kabinett hat am 19.12.2017 den Entwurf des Thüringer Klimagesetzes beschlossen. Damit wird das Gesetz für Klimaschutz und Klimaanpassung im neuen Jahr dem Thüringer Landtag zugeleitet. Nach diesem Gesetzentwurf sollten die Treibhausgasemissionen in Thüringen im Vergleich zu 1990 ...


19.03.2018 | Recht und Verbraucher


Nachholung einer UVP nach Genehmigungserteilung - möglich oder nicht-


Ein Großteil der Prozesse von Nachbarn und Naturschutzverbänden gegen Windenergieprojekte wird mit Verstößen gegen das UVPG begründet und tatsächlich führen zumeist Verstöße wie einer mangelhaften UVP-Vorprüfung oder das Fehlen einer erforderlichen ?großen? UVP jedenfalls zum vorläufige ...


19.03.2018 | Recht und Verbraucher


Neues zum Beschäftigtendatenschutz - Neues Jahr, neue Herausforderungen


Das Jahr 2018 steht ganz im Zeichen des Datenschutzes. Doch schon vor Inkrafttreten der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung am 25.5.2018 kommen auf die Unternehmen und ihre Mitarbeiter neue Herausforderungen im Bereich des Beschäftigtendatenschutzes zu: Ein neues Gesetz soll für mehr Transparenz ...


19.03.2018 | Recht und Verbraucher


Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde für Biomasse liegen vor


Die Bundesnetzagentur hat die Zuschläge der ersten Ausschreibungsrunde für Biomasse (Gebotstermin: 01.09.2017) auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Die Ergebnisse dieser ersten Ausschreibungsrunde spiegeln die Zurückhaltung der Branche wieder. Es wurden lediglich 33 Gebote mit einem Gesamtge ...


25.09.2017 | Recht und Verbraucher


Bundesnetzagentur verzeichnet hohe Realisierungsrate bei Photovoltaik-Freiflächenanlagen


Schon für die erste Pilotausschreibungsrunde für Photovoltaik-Freiflächenanlagen verzeichnete die Bundesnetzagentur eine Realisierungsrate von 99,38 %. Die zum 15. April 2015 bezuschlagten Projekte wurden nahezu vollumfänglich innerhalb der 24-monatigen Realisierungsfrist in Betrieb genommen. L ...


25.09.2017 | Recht und Verbraucher


"Wer die Digitalisierung fordert, muss den Datenschutz positiv annehmen"


Die Digitalisierung verspricht zahlreiche revolutionäre Entwicklungen für die Energiewirtschaft, insbesondere für die Betreiber von Windenergieanlagen. ?Wind 4.0? steht derzeit aber vor allem für die Weiterentwicklung im Bereich Condition Monitoring, Ertragssteuerung und der maximalen Auslastun ...


25.09.2017 | Recht und Verbraucher


"Isolierte" Darstellung von Flächen für die Windenergie im Flächennutzungsplan ohne gesamträumliches Planungskonzept


Das OVG Münster hat sich in einem kürzlich veröffentlichten Normenkontrollurteil zu den Angriffsmöglichkeiten gegen eine isolierte Darstellung von Flächen für die Windenergie nach § 249 Abs. 1 BauGB geäußert. Haben Gemeinden eine Flächennutzungsplanung zur Darstellung von Flächen für di ...


25.09.2017 | Recht und Verbraucher




 

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