Piratenpartei Niedersachsen

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Neue Zahlen zur Vorratsdatenspeicherung in Polen für 2011 veröffentlicht

(NL/1246981508) Die polnischen Behörden fragten im vergangenen Jahr 1.856.888 Mal die Vorratsdaten der Bürger ab. Bei einer Bevölkerung von 38,5 Millionen Menschen war somit bereits jeder zwanzigste Bürger direkt durch eine Abfrage betroffen. Die Zahlen machen deutlich, dass die Möglichkeit, Da ...

10.04.2012 | Freizeitindustrie

Es werden immer mehr... jetzt 2.000 Piraten in Niedersachsen

(NL/1343756745) Andreas Neugebauer ist stolz, das 2000. Mitglied in Niedersachsen begrüßen zu dürfen. »Seit September 2011 können wir einen Zuwachs von über 30 Prozent verzeichnen. Wir haben die Mitgliederverwaltung neu organisiert, damit alle Anträge schnellstmöglich bearbeitet werden könn ...

28.03.2012 | Freizeitindustrie

Wahlergebnis im Saarland ist richtungsweisend für die Piratenpartei

(NL/1286307376) Die Piratenpartei Niedersachsen gratuliert den Piraten im Saarland zu ihrem souveränen Einzug in den Landtag. »Das Wahlergebnis der Piraten im Saarland ist für uns Bestätigung und Ansporn zugleich. Die Zahl der Bürger, die in uns die Hoffnung auf ein neues Politikverständnis se ...

26.03.2012 | Freizeitindustrie

Öffentliche Sitzung des Landesvorstands

(NL/1014112679) Am Samstag, den 24.03.2012, findet ab 10 Uhr in Hannover, im Freizeitheim Vahrenwald, die erste öffentliche Landesvorstandssitzung der Piratenpartei Niedersachsen als RealLife-Treffen statt. »Das ist ein wichtiger Aspekt unserer Arbeit, wir fordern nicht nur Transparenz und Öffen ...

23.03.2012 | Freizeitindustrie

PIRATEN veranstalten Mahnwache und Fraktionssitzung im Wendland

(NL/1058714352) Die Piratenpartei Niedersachsen ruft zur Teilnahme an den Protesten gegen die Atompolitik der Bundesregierung auf. Unterstützt von den Landesverbänden Schleswig-Holstein, Hessen und Baden-Württemberg veranstalten die Piraten die Mahnwache »Gorleben soll leben!« vom 25. bis 28. N ...

24.11.2011 | Freizeitindustrie

Internetzensur verhindern - Kinder schützen

Die Piratenpartei fordert Transparenz und Aufklärung im Kampf gegen Kinderpornografie im Internet. Eine umfassende Internet-Zensur, wie von Regierungsvertretern gefordert, ist jedoch weder angebracht noch hilfreich Straftaten an Kindern zu verhindern. Auf einem Treffen am Montag zwischen Regieru ...

14.01.2009 | Politik & Gesellschaft

Kinderpornografie wirksam bekämpfen

Stellungnahme des Landesverband Niedersachsen der Piratenpartei Deutschland: Der Niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) will mittels Filterprogrammen den Zugriff auf im Internet bereitgestellte Kinderpornografische Inhalte sperren. Diese Filter sollen bei den Anbietern von Internet ...

16.12.2008 | Politik & Gesellschaft

Schünemann wird zu Mielke

Die jüngsten Aussagen des Niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU) stoßen nicht nur bei den Piraten Niedersachsen erneut auf großes Unbehagen. So verfolgt Schünemann [1] bei dem Thema BKA-Gesetz weiterhin seine Linie der totalen Überwachung und forderte sogar weitergehende Befugn ...

23.11.2008 | Politik & Gesellschaft

Keine Informationen für Bürger in Niedersachsen

Hannover - Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten Deutschlands in Saarbrücken [1], findet auch dieses Jahr erneut ohne einen Teilnehmer aus Niedersachsen statt. Bisher gibt es in Niedersachsen kein Informationsfreiheitsgesetz [2] das es dem Bürger ermöglicht, freien Zugang und Auskun ...

10.06.2008 | Politik & Gesellschaft

Polizei Niedersachsen will Gen-Rasterfahndung etablieren

Der niedersächsische Landesverband der Piratenpartei Deutschland beobachtet mit Sorge die Pläne der Polizei, im Fall des Holzklotzwurfes auf die Autobahn A29 Massengentests ins Auge zu fassen. "Natürlich müssen alle Anstrengungen unternommen werden, den Anschlag aufzuklären," so Dirk ...

09.04.2008 | Politik & Gesellschaft

Schünemann kennt seine Grenzen nicht

"Das Bundesverfassungsgericht hat eindeutig und klar umrissen in seinem Urteil die Grenzen des Staats aufgezeigt. Wie kann es sein, dass da ein Innenminister meint, er könne sich über dieses Urteil stellen?" fragt der stellvertretende Vorsitzende Christian Koch. Erneut hat Herr Schün ...

13.03.2008 | Politik & Gesellschaft