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Bundesregierung: neuer Corona-Ratgeber veröffentlicht

Das neue INQA-Internetangebot "Covid-19: Beschäftigte schützen, Arbeit gut gestalten" informiert insbesondere über folgende Themen: Home-Office Finanzielle Hilfsprogramme Psychische Gesundheit Selbständige und Kleinstunternehmer Einzelheiten zum" Sch ...

15.06.2020 | Unternehmensberatung

Markenrecht: Verwendung des Öko-Testsiegels – Differenzierung zwischen eingetragener und bekannter Marke

Nachdem dem Öko-Test Verlag 2014 bekannt wurde, dass Dr. Rudolf Liebe das Öko-Testsiegel noch immer auf seiner Zahnpasta abdruckte, erhob dieser Klage. Nachdem das Landgericht Düsseldorf der Klage stattgegeben hatte, legte die Dr. Rudolf Liebe GmbH & Co. KG Berufung zum Oberlandesgericht D� ...

27.05.2020 | Politik & Gesellschaft

Wettbewerbsrecht: Automobilwerbung

ns Visier eines Vereins zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs war eine Printwerbung eines Autohauses für einen Neuwagen geraten. In der Printwerbung, um welche es später vor dem OLG Köln ging, hatte ein Autohaus für ein Fahrzeug geworben und im Text detaillierte Angaben zu dem Modell gemacht. A ...

11.05.2020 | Auto & Verkehr

Corona-Krise: Anspruch auf Entschädigung bei behördlich angeordneter Betriebsschließung im Einzelhandel?

Alle reden daher jetzt von bereits staatlichen beschlossenen Sofortmaßnahmen und Hilfspaketen, von Kurzarbeit, Steuerstundung und von allgemeinen Sparmaßnahmen. Das Thema der finanziellen staatlichen Entschädigung von unwesentlichen Vermögensnachteilen aufgrund der behördlich angeordneten Laden ...

27.04.2020 | Wirtschaft (allg.)

Wettbewerbsrecht: Achtung! Vermehrte Abmahnungen durch den Schuhhersteller Dr. Martens

Vielleicht vor diesem Hintergrund versendet das Unternehmen durch seine Anwälte verstärkt Abmahnungen wegen angeblich unlauterer Nachahmung des 1460-Stiefels an Wettbewerber in Deutschland und behauptet, hierzulande eine hohe Bekanntheit zu genießen. Auch werden Ansprüche wegen angeblicher Verle ...

19.03.2020 | Recht und Verbraucher

Lebensmittelrecht: Hinweis „ohne künstliche Farbstoffe“ nicht irreführend

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Dem Rechtsstreit vorausgegangen war ein vom Land Baden-Württemberg in Auftrag gegebenes Gutachten, dass eine entsprechende Deklarierung als irreführend angesehen hatte. Begründet wurde diese Auffassung damit, dass die Lebensmittel-Informationsver ...

02.03.2020 | Vermischtes

Heilmittelwerberecht: Digitale AU-Bescheinigung von Hamburger Startup

Sie hat vor dem Landgericht Hamburg einen Prozess gegen das Hamburger Startup eingeleitet. AU-Schein wirbt auf seiner Webseite dafür, „Krankschreibungen ohne Arztbesuch“ auszustellen. Die Online-Krankschreibung funktioniert bei Erkältung, Regel- und Rückenschmerzen, Stress, Blasenentzündung ...

13.02.2020 | Vermischtes

Der Brexit und seine rechtlichen Folgen für Unternehmen

Marken- und Designrecht Im Bereich des Marken- und Designrechts sollten Inhaber von Marken und Designs wissen, dass nach dem Brexit EU-Marken und EU-Designs voraussichtlich keinen Schutz im Vereinigten Königreich mehr besitzen werden. Nach Angaben des Britischen Markenamts werden am Tag des Brex ...

04.02.2020 | Außenpolitik

Datenschutzrecht: Maßnahmenplan zur Umsetzung der DSGVO ab 25. Mai 2018

Daher fragen sich nun viele Unternehmen, was zu tun ist, um den neuen Anforderungen gerecht zu werden. Zunächst ist zu sagen, dass es zwar Änderungen in der DSGVO gibt, der Datenschutz jedoch nicht grundlegend neu gestaltet wird. Datenschutzvorschriften galten auch vorher schon, standen nur nicht ...

07.05.2018 | Dienstleistung

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Bundesregierung: neuer Corona-Ratgeber veröffentlicht

Markenrecht: Verwendung des Öko-Testsiegels – Differenzierung zwischen eingetragener und bekannter Marke

Wettbewerbsrecht: Automobilwerbung

Corona-Krise: Anspruch auf Entschädigung bei behördlich angeordneter Betriebsschließung im Einzelhandel?

Wettbewerbsrecht: Achtung! Vermehrte Abmahnungen durch den Schuhhersteller Dr. Martens

Lebensmittelrecht: Hinweis „ohne künstliche Farbstoffe“ nicht irreführend

Heilmittelwerberecht: Digitale AU-Bescheinigung von Hamburger Startup

Der Brexit und seine rechtlichen Folgen für Unternehmen

Datenschutzrecht: Maßnahmenplan zur Umsetzung der DSGVO ab 25. Mai 2018

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