Politik & Gesellschaft: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 568

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Mitteldeutsche Zeitung: zur Nato

Halle: Das größte Sicherheitsrisiko für Deutschland ist das Zerbrechen der Bündnisse. Ohne die EU wären wir ökonomisch geliefert, ohne die Nato ein schutzloser Staat zwischen den Weltmächten USA, Ru ...

Frankfurter Rundschau: Linker Teilrückzug

Frankfurt: Kevin Kühnert habe eine "Kehrtwende" gemacht, war zu lesen, er warne jetzt vor einem Aus für die große Koalition. Die Produzenten solcher Schlagzeilen sind wohl auf die Legende hereingef ...

Saarbrücker Zeitung: Trittin sieht Nato weiter in "existenzieller Krise"

Berlin/Saarbrücken: Nach Einschätzung des außenpolitischen Experten der Grünen, Jürgen Trittin, steckt die Nato auch nach ihrem jüngsten Gipfel-Treffen in London weiter in einer "existenziellen Krise". ...

Hardt/Kiesewetter: Hinweis auf neue Form völkerrechtswidrigen Verhaltens Russland muss an lückenloser Aufklärung des Tiergarten-Mords mitwirken

Berlin: In Zusammenhang mit dem Auftragsmord im Berliner Tiergarten im August hat Deutschland zwei russische Diplomaten ausgewiesen. Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürge ...

Bock zum Gärtner gemacht: Baden-württembergischer Justiz- und Europaminister Guido Wolf kann sein angebliches Verfassungsgutachten nicht vorlegen

Stuttgart: In der 100. Plenarsitzung der 16. Landtags-Wahlperiode brachte der AfD-Landtagsabgeordnete Emil Sänze, Pressepolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion, das "Geset ...

Gross zu aktuellen Entwicklungen bei der Deutschen Rentenversicherung Bund

Berlin: Direktorin Brigitte Gross gab in der heute in Berlin tagenden Vertreterversammlung einen Überblick über aktuelle Entwicklungen bei der Deutschen Rentenversicherung Bund. Entwicklung bei den Rente ...

Rheinische Post: SPD lehnt Drohnen-Pläne von Kramp-Karrenbauer als "unausgegoren" ab

Düsseldorf: Die SPD hat das Vorgehen von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zur Ausrüstung der Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen kritisiert. "Ein roter Faden in der Amtsführung von Frau K ...

junge Welt:»Gelbwesten«, verfolgte Journalisten, kolumbianische Gewerkschafter und israelische Bürgerrechtler auf der XXV. Rosa-Luxemburg-Konferenz 2020

Berlin: Wenn sich französische »Gelbwesten« mit Black-Lives-Matter-Aktivisten und kubanischen Revolutionären in Berlin treffen - und der gerade aus türkischer Gefangenschaft freigekommene Journalist und ...

Eklat bei Ausschussreise in Kopenhagen - Sozialminister Manfred Lucha bezeichnet dänische Sozialdemokraten indirekt als rechtsradikal

Stuttgart: Am zweiten Tag der Informationsreise des Ausschusses Soziales und Integration stand ein Besuch des dänischen Parlaments im Mittelpunkt. Der Schwerpunkt der gesamten Reise lag auf dem Kennenlernen d ...

Der Tagesspiegel: Ex-Juso-Chefin widerspricht Kühnert: SPD muss sofort GroKO beenden

Berlin: Im Gegensatz zu Juso-Chef Kevin Kühnert fordert seine Amtsvorgängerin Franziska Drohsel den sofortigen Ausstieg aus der großen Koalition durch einen Beschluss beim am Freitag in Berlin beginnende ...

Nach Morddrohung gegen Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum: AfD fordert alle Demokraten auf, sich von Gewalt in der politischen Debatte entschieden zu distanzieren!

Stuttgart: Am Morgen des heutigen 4. Dezember 2019 registrierte eine Mitarbeiterin vor der Zahnarztpraxis von Dr. Christina Baum in Lauda-Königshofen eine Morddrohung gegen die engagierte AfD-Landtagsabgeordne ...

rbb exklusiv: Deutschland will mehr Einfluss in der Raumfahrt

Berlin: Der Markt für die Raumfahrt soll in Deutschland zukünftig weiter für private Unternehmen geöffnet werden. Das erklärte Thomas Jarzombek (CDU), Koordinator für Luft- und Raumfahrt der Bundesreg ...

Morddrohung gegen AfD-Landtagsabgeordnete Christina Baum (FOTO)

Berlin: Unbekannte Täter bedrohen die AfD-Politikerin Christina Baum, Landtagsabgeordnete in Baden-Württemberg, mit dem Tod. In der Nacht zu Mittwoch haben die bislang unbekannten Täter ein Holzkreuz mit ...

Die Stasi, der NSU & ich - Mein Leben in Thüringen

Hamburg: Der Autor Thomas Grund beschreibt in seiner autobiografischen Erzählung "Die Stasi, der NSU & ich" sein Leben in der ehemaligen DDR. ...

Saarbrücker Zeitung: FDP ist laut Teuteberg auf Neuwahlen vorbereitet

Saarbrücken: Bei einem Scheitern der großen Koalition fürchtet die FDP mögliche Neuwahlen nicht. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch): "Keine Sorge ...

Friedhelm Schipper u. Viola Kleinau sind aus der Makler-GmbH (u.a. für Datschenanlagen) ausgeschieden.

Berlin: Die Berliner Kleingärtner-Funktionäre haben BEIDE ihre Anteile an der "VFR Stadtgrün Erhaltung GmbH" notariell an Petra Henning, der Lebensgefährtin von Friedhelm Schipper, übertragen. ...

Rheinische Post: Geldautomaten: Mehr als die Hälfte der Sprengungen scheitert

Düsseldorf: In Nordrhein-Westfalen sind in diesem Jahr schon 92 Geldautomaten gesprengt worden, wie aus einer Auswertung des Landeskriminalamtes (LKA) hervorgeht, die der "Rheinischen Post" (Mittwoch) ...

Der Tagesspiegel: Thierse rechnet mit SPD ab

Berlin: Der langjährige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse fürchtet unter der neuen SPD-Führung einen Totalabsturz seiner Partei: "Eine Partei, die nicht lernt, eigene Regierungs-Leistungen auch ...

Rheinische Post: Juso-Chef Kühnert ruft SPD zu Geschlossenheit hinter Esken und Walter-Borjans auf

Düsseldorf: Juso-Chef Kevin Kühnert hat die SPD dazu aufgefordert, sich hinter den designierten Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zu versammeln. "Alle haben vor der Wahl beteuert, ...

Rheinische Post: Juso-Chef Kühnert warnt SPD vor vorschnellem Koalitionsbruch

Düsseldorf: Juso-Chef Kevin Kühnert hat die SPD vor den Folgen eines vorschnellen Ausstiegs aus der großen Koalition gewarnt. "Wer eine Koalition verlässt, gibt einen Teil der Kontrolle aus der Hand, da ...


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