Politik & Gesellschaft
Düsseldorf: Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen
Amt, Michael Roth (SPD), hat sich offen für eine kurze
Brexit-Verlängerung gezeigt. "Der Brexit ist kein Spiel, sondern
bitterer Ernst", s ...
Düsseldorf: Außenhandelspräsident Holger Bingmann hat
angesichts der noch offenen Abstimmung über das Brexit-Abkommen vor
weiteren Schäden für die Wirtschaft gewarnt. "Es ist unfassbar, was
die Brite ...
Düsseldorf: 123.010 Stimmen wurden bislang online oder per
Brief beim SPD-Mitgliedervotum zur Wahl der nächsten
Parteivorsitzenden abgegeben. Damit liegt die Wahlbeteiligung derzeit
bei 28,9 Prozent. Das geht ...
Düsseldorf: Die Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrats, Astrid
Hamker, hat ihrer Parteifreundin und künftigen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeworfen, die
Agenda für ihre bevorstehende Amtsz ...
Düsseldorf: Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul
(CDU) hat nach dem rechtsextremistischen Anschlag in Halle den Juden
in NRW die unverbrüchliche Unterstützung des Staates zugesichert.
"Juden m ...
Freiburg: Anders als nach Fukushima, als die Grünen schon
einmal deutlich zulegen konnten, deutet alles darauf hin, dass dieser
Aufschwung nachhaltiger ist. Längst beschränkt sich das grüne Milieu
nicht ...
Bielefeld: In Berlin werden Mieten künftig gedeckelt und
für fünf Jahre auf dem Stand vom 18. Juni 2019 eingefroren. So will
es die rot-rot-grüne Regierung im Senat am Dienstag beschließen.
Während Miet ...
Bielefeld: Bundespolitiker diskutieren, ob die Post davon
entbunden werden soll, an Montagen Briefe zustellen zu müssen. Nanu,
ist das nicht schon so? Nein, der Eindruck täuscht wohl: Es soll so
sein, das ...
Düsseldorf: Gut, dass die Kölner Polizei die kurdische
Großdemonstration am Samstag nicht verboten hat. Es kamen zum einen
viel weniger als die erwarteten 20.000 Demonstranten, nämlich nur
rund 10.000. Und ...
Düsseldorf: Aus wirtschaftlicher Sicht wäre ein erneuter
Brexit-Aufschub die schlechteste aller Lösungen - abgesehen von einem
No-Deal-Austritt, versteht sich. Weil der aber weder von den Briten
noch von der ...
Bielefeld: Minister Peter Altmaier relativiert die
Rentenzusage der großen Koalition und mäkelt, dass mit dem
Koalitionspartner SPD notwendige Reformen nicht zu machen seien.
Ausgerechnet Altmaier, vermutli ...
Berlin: Seit Jahren beklagen die Handwerkskammer und vor
allem die betroffenen Handwerker, dass Hochschulabsolventen ihre
Ausbildung nahezu kostenlos bekommen, während sie dagegen, um Meister
zu werden, ti ...
Berlin: Jetzt wird es also wirklich dramatisch in
Großbritannien. Dass das Unterhaus die Entscheidung über den
Brexit-Vertrag trotz des extremen Zeitdrucks verschoben hat, ist
allein schon eine beunruhig ...
Stuttgart: Um aus der wirtschaftlichen Misere endlich
herauszukommen, braucht Italien vor allem eines: politische
Stabilität. Denn die zahlt sich aus. Wächst die Nervosität der Märkte
wieder, wäre die Abw ...
Köln: NRW-Innenminister Herbert-Reul will die NRW-Polizei
für Frauen attraktiver machen. "Die NRW-Polizei ohne Frauen ist heute
für mich unvorstellbar. Es steht außer Frage, dass Polizistinnen den ...
Mainz: Man kann allmählich angewidert sein von diesem
Chaos. Oder darüber lachen - aber das wäre Galgenhumor. Nicht gut.
Nein, das Brexitthema ist zu wichtig, um es jetzt auf Biegen oder
Brechen nach d ...
Stuttgart: Die beiden Ökoparteien der Schweiz, die Grünen
und die Grünliberalen (GLP), legen bei den Parlamentswahlen erheblich
zu. Zusammen können sie nach Hochrechnungen rund 20 Prozent auf sich
vereinig ...
Berlin: Treibstoffpreise haben soziale Sprengkraft. Was
gerade erst Ecuadors neoliberaler Präsident Lenín Moreno bei der
Streichung der Treibstoffsubventionen erlebt hat, musste nun auch
Chiles rechter P ...
Straubing: Die CSU hat mit der scharfen Debatte um die
Frauenquote zwar innerparteiliche Debatten- und Streitkultur
bewiesen, die Parteiführung kann darüber aber gleichwohl nicht
glücklich sein. Denn zum e ...
Frankfurt: Sollte nicht noch ein Wunder geschehen, haben
die europaskeptischen Hardliner gewonnen. Denn auch wenn das Absegnen
des auf dem Tisch liegenden Kompromisses den ungeordneten Austritt
verhindert, hä ...
