Politik & Gesellschaft
Halle: Sachsen-Anhalts oberster Datenschützer hat Schulen
im Land einen Wildwuchs bei der Videoüberwachung untersagt. Das gilt
auch für Fälle, in denen sich Schulen vor Vandalismus und
Einbrüchen ...
Köln: Der Historiker Heinrich August Winkler sieht negative
Folgen für die EU nach einem Austritt Großbritanniens voraus. Es
bestehe die Gefahr eines kontinentalen Protektionismus. "Solange
Großbr ...
Köln: Der Historiker Heinrich August Winkler warnt die SPD
vor einem Linksruck. "Sozialdemokratische Parteien sind in vielen
Ländern in der Krise, und nach meiner Einschätzung wäre es ein Irrweg
z ...
Düsseldorf: Das Berliner Landgericht hat Recht gesprochen,
aber es hat unrecht. Das Gericht wollte die Meinungsfreiheit
schützen, aber es verletzt sie. Die Richter der 27. Zivilkammer haben
eine schmerzhafte, ...
Düsseldorf: Wenn es ums Klima geht, überschlagen sich
unsere Politiker neuerdings. Jeder will der Erste sein, wenn es darum
geht, die natürlichen Ressourcen zu schonen und Umweltbelastungen
abzubauen. Dass di ...
Bielefeld: Die Begründung des Berliner Gerichts für sein
Urteil in Sachen Politiker-Schmähung enthält ja durchaus ehrenwerte
Argumente: Die Meinungsfreiheit sei ein hohes Gut, und Politiker
müssten nun e ...
Berlin: Wenn Mitarbeiter unter Tarif oder sogar unter
Mindestlohn bezahlt werden, wenn Vorgesetzte sich gegen flexible
Arbeitszeiten wehren oder die Möglichkeit zur Weiterbildung
verweigern, dann muss ein ...
Köln: 8.10 Uhr, Andreas Jung, CDU/CSU, stellv.
Fraktionsvorsitzender, Thema: Klimapaket der Bundesregierung
8.35 Uhr, Matthias Miersch, stellv. Fraktionsvorsitzender
SPD-Bundestagsfraktion für die ...
Stuttgart: Es geht bei der Entscheidung, dass Bluttests auf
Trisomie 21 von den Krankenkassen bezahlt werden nicht um eine
Einschränkung des Rechtes auf Abtreibung beim Vorliegen der
entsprechenden Indikation ...
Berlin: Wenn selbst der aus Bayern stammende
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vom üblichen
Berlin-Bashing absieht und eine Lobeshymne auf die Hauptstadt
anstimmt, dann muss wirklich etwas Wich ...
Köln: Der Münsteraner Kirchenrechts-Professor Thomas
Schüller hat die Entpflichtung des Düsseldorfer Stadtdechanten Ulrich
Hennes durch den Kölner Erzbischof, Kardinal Rainer Woelki, als
"kirchen ...
Halle: Unsere Gesellschaft ist noch immer nicht so weit,
behindertes Leben als grundsätzlich lebenswert zu empfinden. Das
zeigt die Debatte zum Thema Pränataldiagnostik. Drastisch formuliert
geht sie so ...
Halle: Das Mensch-Natur-Verhältnis hat sich durch die
Jahrhunderte gewandelt. Mal dominierte die Vorstellung völliger
Harmonie, mal jene vom Menschen als Krone der Schöpfung. Das Gefühl
der Dominanz b ...
Straubing: In den letzten Jahren hat sich in Deutschland
die Haltung verfestigt, dass die Politik es richten muss. Auch und
vor allem beim Umweltschutz. Oder salopp ausgedrückt: "Mutti macht
das schon.& ...
Berlin: Vor den Entscheidungen der Bundesregierung über das
Klimapaket hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine "gewaltige
Investitionsoffensive" gefordert. "Bis 2030 sind aus Sicht des ...
Düsseldorf: Der Gemeinsame Bundesausschuss hat entschieden,
dass die Kosten für den Trisomie-21-Bluttest künftig übernommen
werden können. Die einzig schlüssige Entscheidung. Gefallen wird sie
nicht allen. ...
Brüssel/Berlin: Vom 30. September bis 8. Oktober werden die
Ausschüsse des Europäischen Parlaments in Brüssel die designierten
Kommissar*innen der neuen EU-Kommission befragen. - Während der
Plenarwoche vom 21. ...
Berlin: Bürokratieabbau und Steuervereinfachung bleiben
eine Daueraufgabe
Das Bundeskabinett hat am 18. September 2019 das Dritte
Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen. Dazu erklären die
finanzpol ...
Potsdam: Bei der mittlerweile dritten Runde des Pitching-Events „NEXT ROUND: BRANDENBURG“ wurden gestern Abend in der Landesvertretung Berlin mit AniTech (1. Platz), Denton Systems GmbH (2. Platz) und CI H ...
Berlin: Die SPD Heidelberg fordert das Schlosshotel
Molkenkur auf, Räumlichkeiten, in denen die Jahrestagung der Juden in
der AfD stattfinden soll, nicht an die AfD zu vermieten. Prof. Dr.
Jörg Meuthen, B ...
