US-Präsident Barack Obama hat am Sonntag einen "Prozess der nationalen Versöhnung" in Libyen gefordert. Anlässlich der offiziellen Befreiung des Landes vom gestürzten Machthaber Muammar Gaddafi, der am Donnerstag getötet wurde, sagte Obama, dass Libyen sich nur dur ...
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat die Kritik aus Brüssel, Deutschland verfahre hinsichtlich der Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirms zu umständlich, zurückgewiesen. Andere europäische Länder müssten "einfach mal akzeptieren", dass Deutschland e ...
Es macht keinen Unterschied, ob Deutschland bei
seinen Waffenexporten weltweit an dritter oder vierter Stelle liegt.
Das moralisch belastende Gefühl, dass irgendwo auf der Welt Menschen
durch deutsche Technologie verletzt oder gar getötet werden, wiegt
schwer. Die einen rechnen den Hand ...
Mit diesem Grundsatzprogramm hat die Linke eine
neue Mauer aufgebaut, und zwar um sich selbst herum. Es enthält
derart viele radikale Forderungen und Hürden für mögliche Koalitionen
mit anderen Parteien, dass sich die Linke selbst ins Abseits stellt.
Aus links außen wird: ...
Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude
Juncker hat es auf den Punkt gebracht: Als desaströs bezeichnete er
die Außenwirkung dessen, was die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy derzeit zur Bewältigung der
schweren Euro-Krise untern ...
Auf Harmonie getrimmt
Es hätte ihr Jahr werden können. Weltweit gärt es. Millionen
Menschen in Washington, Tel Aviv, London und Madrid gehen auf die
Straße, um gegen ein ungerechtes Wirtschaftssystem, gegen die Macht
der Banken und die Ohnmacht der Steuerzahler zu demonst ...
Entlastungen bei der Einkommenssteuer müssen im
Bundesrat die Länder zustimmen. Das ist aber zumindest fraglich. Den
Soli indes kann der Bund aber senken, ohne die Länder zu fragen. Wer
Bauernschläue schätzt, mag das Manöver für pfiffig halten. Es hat
aber Nebe ...
Zwischen dem vor Ideologie nur so strotzenden
Konvent in Thüringens Landeshauptstadt und der Realität klafft eine
Lücke. Die Linke stellte richtige Fragen. Doch sie geht analytisch
beispielsweise schon in dem Augenblick fehl, in dem sie Griechenlands
Krise allein den Finanzmär ...
Positiv könnte man also von einer Kontinuität
sprechen: Karola Wille arbeitet seit zwei Jahrzehnten für die
Dreiländeranstalt und hat den Mitteldeutschen Rundfunk in dieser
Zeit mit aufgebaut. Dass die Zeiten aber weniger nach sanfter
Fortschreibung als vielmehr nach radikal ...
Die ersten freien Wahlen in der Geschichte Tunesiens sind nach offiziellen Angaben ein riesiger Erfolg. Am späten Nachmittag habe die Wahlbeteiligung bereits bei rund 70 Prozent gelegen, sagte Wahlleiter Kamel Jendoubi. Die Wahllokale schließen um 20 Uhr deutscher Zeit. Erste Ergebnisse s ...
Verstaatlichte Banken und Energieversorger,
keine Auslandseinsätze der Bundeswehr, 30-Stunden-Woche für alle
Arbeitnehmer - der Parteitag der Linken in Erfurt hat sich als
Kuschelseminar für DDR-Nostalgiker entpuppt. Selten waren die Reihen
fester geschlossen, selten war mehr Frie ...
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy haben sich positiv über den Verlauf des EU-Gipfels in Brüssel geäußert. Sie sei sehr zuversichtlich, dass es beim nächsten Treffen am Mittwoch konkrete Beschlüsse zur Euro-Krise geben werde, ...
In der offiziellen Terminologie der Europäischen
Union handelt es sich um die normale Herbstsitzung der EU-Staats- und
Regierungschefs. Was tatsächlich stattfindet, ist ein noch nicht
dagewesenes Gipfel-Gewitter: Man tagt zu 17 oder zu 27, auf Arbeits-,
Minister-, Chef-Ebene oder in &quo ...
Sollen Gysi und Co. doch in den Talkshows von
höheren Renten und Mindestlöhnen reden - die Linke, so sagt sie es
selbst, will nichts weniger als den Systemwechsel. Darüber, wie das
neue System aussehen soll, äußert sie sich aber nur unscharf. Die
immer wieder geäu& ...
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat Libyen beim Wiederaufbau des Landes die Unterstützung Deutschlands zugesichert. "Der Kampf gegen das Gaddafi-Regime hat viel Kraft gekostet. Beim Wiederaufbau gibt es viel zu tun", so Westerwelle. In Libyen habe nach der Befreiung ...
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) am Sonntag vorgeworfen, ihn und seine Partei bei der Präsentation einer Steuererleichterung in der vergangenen Woche bewusst übergangen zu haben. "Das war keine Pann ...
Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler hat die
geplante zwangsweise Rekapitalisierung der europäischen Banken
kritisiert. "Vom Grundsatz her ist die höhere Kernkapitalquote der
richtige Weg, aber sie löst das Problem nicht. Denn viele Banken
werden sich das notwendige Kap ...
Das Plädoyer von Altkanzler Helmut Schmidt für eine
Kanzlerkandidatur des früheren Finanzministers Peer Steinbrück hat
beim linken Flügel der Sozialdemokratie Unmut ausgelöst.
"Kanzlerkandidaten werden bei uns nicht ausgerufen, auch nicht von
noch so verdienstvo ...
Der Bund der Steuerzahler hat scharfe Kritik an der neu aufgeflammten Steuerdebatte in der schwarz-gelben Koalition geäußert. "Die Steuerzahler lassen sich nicht mit halbherzigen Entlastungen abspeisen", sagte Verbandsvizepräsident Reiner Holznagel der Onlineausgabe des &qu ...
Der libysche Übergangsrat hat am Sonntag in einem Festakt das Land offiziell für befreit erklärt. "Wir haben unser geliebtes Land befreit", sagte ein Mitglied des Übergangsrates bei der Eröffnung der Zeremonie in der ostlibyschen Stadt Bengasi. Dort hatten die Prot ...
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